Positionspapier der EvB für die WTO-Ministerkonferenz in Seattle: Die WTO auf dem Prüfstand

«Die WTO kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen», meinte kürzlich eine Vertreterin des Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Tatsächlich kann die Welthan-delsorganisation den unterschiedlichen Ansprüchen, die Armut zu beseitigen, die sozialen Verhältnisse zu verändern, die Umwelt zu schützen und die Geschlechter-beziehungen zu verbessern, niemals nachkommen. Die WTO-Regeln sollen aber mindestens dazu beitragen, dass sich die bestehenden Verhältnisse auf keinen Fall verschlechtern. Grundlegende Mängel und Versäumnisse sind darum zu beheben:

• Anstatt im grösstmöglichen Tempo neue Bereiche in die WTO zu integrieren und zu liberalisieren, sollen zuerst die Auswirkungen der in der Uruguay-Runde ausgehandelten Abkommen in einem transparenten, unabhängigen und partizipativen Prozess und mit unterschiedlichen Institutionen und Organisationen untersucht werden. Für die einzelnen Länderberichte sollen umfassendere, sich der Nachhaltigkeit verpflichtende Kriterien aufgestellt werden.
• Die Bedürfnisse und Interessen von südlichen Ländern müssen dringend besser berücksichtigt werden. Insbesondere müssen Ernährungsziele im Agrarbereich im Vordergrund stehen. Die finanzielle und technische Unterstützung für ärmere Länder muss erhöht werden, damit diese in der WTO gleichberechtigter mitwirken können.
• Umweltanliegen sind im Konfliktfall höher zu gewichten als Freihandelsargumente.
• In Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, beispielsweise der ILO, sollen gemeinsame Lösungen gesucht werden, wie Sozialnormen im Welthandel verankert werden könnten.
• Die WTO muss transparenter werden und eine aktive Partizipation von Parlamentsabgeordneten und Nichtregierungsorganisationen zulassen. Ebenfalls muss die WTO eine Zusammenarbeit mit UN-Organisationen suchen.

• Die WTO auf dem Prüfstand