Positionspapier zum Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG)
19. Februar 2015
Die Gesetzesvorlage bezweckt, für die aktuelle Praxis der Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (PEP) einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen. Sie verbessert die aktuelle Praxis in zwei wichtigen Punkten (Übermittlung relevanter Bankdaten und Massnahmen, sofern die internationale Amtshilfe nicht möglich ist).
Obwohl sie weit davon entfernt ist, sämtliche Fälle unrechtmässig erworbener Vermögenswerte zu regeln, mit denen die Schweiz konfrontiert ist, schafft die Vorlage eine Rechtsgrundlage, die im Einklang mit der internationalen Best Practice steht und die es zu unterstützen gilt.