Protest gegen Patente auf Pflanzen und Tiere in München

7. Juni 2017

Heute übergaben die Organisationen der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ dem Europäischen Patentamt (EPA) in München im Rahmen einer Demonstration einen Einspruch gegen ein Patent der Firmen Carlsberg und Heineken, das 2016 erteilt wurde (EP 2575433). Public Eye unterstützt den Einspruch und den Protest vor Ort und fordert endlich ein wirksames Verbot von Patenten auf konventionelle Züchtungen, auf das auch die EU drängt. Mit einem offenen Brief fordern Public Eye, SWISSAID und ProSpecieRara von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, sich beim EPA entsprechend einzusetzen.

Mit einer Protestaktion vor dem EPA in München machen die Nichtregierungsorganisationen der europäischen Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ heute auf den schleppenden und intransparenten Prozess zur Anpassung der Verordnung des Europäischen Patentübereinkommens aufmerksam und protestierten gegen ein weiteres Patent auf Bier. Mit einem Gespann von sechs Brauereipferden und einem Fass alkoholfreiem Ökobier fuhren die Teilnehmenden vor dem EPA vor. Nachdem das EPA die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen bereits teilweise ausgesetzt hat, da es europäischem Recht zuwider läuft, muss es eine neue Praxis beschliessen. Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren Züchtung durch biologische Verfahren oder zufällige Mutationen soll es dabei nicht mehr geben.

Im März lancierten Public Eye, SWISSAID und ProSpecieRara einen offenen Brief gegen die Patente auf Braugerste, Brauverfahren und Bier, das an Carlsberg und Heineken vergeben wurde. Mit dieser Patentierung erschwert das EPA Bäuerinnen und Bauern nicht nur den Zugang zu Zuchtmaterial, sondern mindert zudem die Vielfalt und treibt die Preise in die Höhe. Leidtragende sind nicht nur weniger kapitalkräftige Brauereien, sondern auch Konsumentinnen und Konsumenten.

Auf Druck zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen sowie der EU-Kommission überprüft das EPA nun seine Vergabepraxis für Patente auf konventionelle Züchtungen. Gemäss bisher vorliegendem Vorschlag sollen Pflanzen und Tiere, deren Züchtung nur auf Kreuzung und Selektion beruht, nicht mehr patentierbar sein. Patente, wie sie in den letzten Jahren auf Broccoli und Tomaten erteilt wurden, wären damit verboten. Dennoch sehen die Organisationen der Koalition „Keine Patente auf Saatgut!“ deutlichen Bedarf für Nachbesserungen. Die weiterhin vorhandenen Schlupflöcher müssen geschlossen werden, so dass ausschliesslich gentechnische Verfahren patentiert werden können.

Public Eye, SWISSAID und ProSpecieRara fordern vom Institut für geistiges Eigentum (IGE) und der zuständigen Bundesrätin Simonetta Sommaruga deshalb, sich im Verwaltungsrat des EPA weiterhin für eine Verschärfung ohne Schlupflöcher einzusetzen. Ein abschliessender Entscheid wird für Ende Juni in Den Haag erwartet.