WTO-Treffen am WEF: Kein Deal durch die Hintertüre

Die USA und die EU signalisieren nach intensiven bilateralen Verhandlungen vorsichtige Bereitschaft, ihre Landwirtschaftssubventionen und -zölle zu senken. Diese Annäherung der beiden Global Player kann die Entwicklungsländer teuer zu stehen kommen. Denn sie müssen sich ihrerseits verpflichten, ihre Märkte im Dienstleistungssektor, bei den Industriegütern und sogar in der Landwirtschaft zu öffnen. «Insbesondere Marktöffnungen im Agrarsektor dürften für die über 600 Millionen indischen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern verheerende Auswirkungen haben. Ihre lokalen Märkte würden durch billige Importe zerstört», sagt Marianne Hochuli, Handelsexpertin bei der Erklärung von Bern.

Die Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong 2006 sichert den Entwicklungsländern zu, Landwirtschaftsprodukte, die für die Nahrungsmittelsicherheit, für die Existenzerhaltung sowie für die ländliche Entwicklung wichtig sind, von einem weiteren Zollabbau auszunehmen. 45 Entwicklungsländer, angeführt von Indien und Indonesien schlagen darum vor, mindestens 20 Prozent aller Landwirtschaftsprodukte von Zollsenkungen verschonen zu dürfen. Die USA aber will lediglich ein Prozent zulassen.

Auch wenn in Davos noch keine konkreten Ergebnisse zu erwarten sind, fordert die Erklärung von Bern den Bundesrat als Gastgeber des informellen WTO-Treffens auf, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass keine Lösungen in die Wege geleitet werden, die die Existenz von Millionen von Menschen gefährden.