Schweizer Briefkästen für illegale Geschäfte

In regelmässigen Abständen kritisiert die eine oder andere internationale Behörde, die über die Umsetzung der internationalen Standards zur Geldwäscherei- oder Korruptionsbekämpfung wachen, die Schweiz für ihre Gesetzeslücken. In der Folge erarbeitet das zuständige Bundesamt Gesetzesänderungen, die jeweils haarscharf die Lücken schliessen, aber noch immer genügend Spielraum offen lassen für Schlaumeiereien. Dies führt zu einer langen Liste an Skandalen: Raubgold, Raubkunst, illegaler Waffenexport, Geschäfte mit dem Apartheidregime, unzählige Fälle von Geldwäscherei, Potentatengelder, Steuerhinterziehung, Korruption im Rohstoffhandel sowie bei internationalen Sportverbänden. Die Schweiz ist ein eigentlicher «Piratenhafen», um es in den Worten des Korruptionsexperten Mark Pieth zu sagen.

Nicht abreissende internationale Kritik

Wenn es um Geldwäscherei geht, haben in jüngster Zeit nicht (nur) die Grossbanken für Schlagzeilen gesorgt, sondern sogenannte Dienstleisterinnen für Offshore-Firmen und Trusts. Die verschiedenen Datenleaks (u.a. Panama- bzw. Paradisepapers und Luanda-Leaks) zeigen ebenso wie die von den Strafverfolgern, Medien und NGOs aufgedeckten Geldwäschereifälle, dass zunehmend komplexe rechtliche Konstrukte verwendet werden, um die illegale Herkunft von Vermögen und deren Besitzverhältnisse zu verschleiern. Nicht ohne Grund also verlangt die Groupe d’action financière (GAFI), welche die internationalen Geldwäschereibekämpfung-Standards setzt, seit 2003 von ihren Mitgliedsstaaten, dass diese auch sogenannte nicht-finanzintermediäre Dienstleistungen den Geldwäschereigesetzen unterstellen. Seit 15 Jahren kritisiert die GAFI die Schweiz für die entsprechenden Gesetzeslücken immer wieder.

Neue Leaks – neue Skandale

Auch in den Luanda-Leaks, im Januar 2020 von den Investigativjournalistinnen des ICIJ veröffentlicht, sind Schweizer Akteure prominent vertreten. Sie sollen der Elite von Angola geholfen haben, hunderte Millionen an Staatsgeldern zu veruntreuen. Einerseits über eine Luxus-Schmuckfirma in Genf, die mindestens 140 Millionen US-Dollar aus der angolanischen Staatskasse erhalten hat. Erst kürzlich hat ein angolanisches Gericht den damit zusammenhängenden Deal zwischen der staatlichen Diamantenfirma SODIAM und der Familie der Potentaten-Tochter und Milliardärin Isabel Dos Santos als betrügerisch und schädlich für die angolanische Bevölkerung qualifiziert. Und andererseits mit Hilfe eines ehemaligen CVP-Lokalpolitikers und Anwalt in Zug, der eine wertvolle Holding betreut, die mehrheitlich durch ein angolanisches Staatsunternehmen finanziert wurde, das auf mehrere hundert Millionen möglichen Gewinn für Angola verzichtet hat.

Zum Glück sind nicht alle Sitzgesellschaften und Trusts an und für sich illegal und helfen nicht alle Anwälte und Notarinnen illegitime Finanzflüsse zu verschleiern. Das Missbrauchspotential ist aber enorm und je grösser die Anzahl solcher Rechtskonstrukte, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich darunter ein faules Ei befindet.

Bundesexperten stufen Risiko als hoch ein

Die vom Bundesrat eingesetzte interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (KGGT) hat 2015 in einem Bericht festgehalten:

«Rechtsanwälte und Notare in der Schweiz sind in erster Linie einem Geldwäschereirisiko durch eine Klientel ausgesetzt, die aus ausländischen PEP besteht oder in Verbindung steht. In diesen Fällen sind die betreffenden Gelder betragsmässig ungefähr drei Mal höher als im Bankensektor.»

Der Handlungsbedarf ist also erkannt: Anwältinnen sind eine weitere Berufsgruppe mit sehr hohem Geldwäschereirisiko und müssten entsprechend kontrolliert werden.

Anwaltslobby schützt mit bürgerlicher Mehrheit ihre Pfründe

Auf Antrag der Mehrheit seiner Rechtskommission hat der Nationalrat am 2. März 2020 jedoch beschlossen, auf die bundesrätliche Vorlage nicht einzutreten. Das Mehrheitsverhältnis in der Rechtskommission fiel mit 13:12 sehr knapp aus, wobei zehn Kommissionsmitglieder, die für Nichteintreten stimmten, Juristinnen und Juristen sind und sieben davon als Anwältinnen oder Anwälte praktizieren. Die Eintretensdebatte im Nationalrat war denn auch vom Lobbying der Anwaltschaft geprägt: Die bürgerliche Mehrheit möchte keine neuen Regeln für Anwältinnen sowie andere Berater.

Es ist absehbar, dass in der anstehenden Sitzung der Rechtskommission des Ständerats die Gesetzesvorlage einschneidend geändert und die neuen Pflichten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gründung, Führung oder Verwaltung von Gesellschaften (Firmenkonstrukte) oder Trusts komplett gestrichen werden. Ganz nach dem Prinzip: Nur so viele Empfehlungen der GAFI umsetzen, wie unbedingt nötig, um die internationalen Geldwäschereiexperten vorerst zu besänftigen – und keine mehr.

Erinnerung an das Bankgeheimnis

Die aktuelle Situation mahnt an den Streit um das Bankgeheimnis, als die Schweiz versuchte, möglichst lange den Kopf im Sand zu verstecken – bis der internationale Druck den Sand weggefegt hat und die Schweiz rasch handeln musste. Die Schweiz täte gut daran, die Beratungstätigkeiten für Gesellschaften und Trusts dem Geldwäschereigesetz zu unterstellen. In vermeintlich sicheren Gewässern auf weitere Skandale zu warten die den internationalen Druck auf die Schweiz ansteigen lassen, schadet einmal mehr dem Ruf der Schweiz.