Wenn Rohstoffhändler erwischt werden

Betroffene Unternehmen / Personen: Rosneft Trading S.A. (Schweiz), TNK Trading International SA (Schweiz)

Vorwürfe: Geschäfte mit dem von den USA als illegitim eingestuften Maduro-Regime

Schweizer Anwält*innen: Daniel Richard (PRLEX avocats, Genf)

Schauplatz des Geschehens: Schweiz

Schauplatz des Verfahrens: USA (Office of Foreign Assets Control of the U.S. Department of the Treasury)

Verfahrensstand: politischer Entscheid: Aufnahme in die Sanktionsliste der USA betreffend Venezuela; Blockierung des Vermögens in den USA

Wiedergutmachung: kein Rechtsfall

Der Fall

Der Fall des Schweizer Rohstoffhandelsunternehmens Rosneft Trading S.A. (RTSA) kam nie vor ein Gericht. Es gab kein Verfahren und kein Urteil. Vielmehr stellten die USA das Unternehmen unter Sanktionen, trafen also eine politische Massnahme. Dies war jedoch wirtschaftlich eine schwerwiegende Strafe.

RTSA ist eine Genfer Tochter des russischen Ölgiganten Rosneft Oil Company, gegründet im Jahr 2011, um die ausländischen Aktivitäten des Mutterkonzerns zu betreuen. Nach Russlands Annexion der Krim im Jahr 2014 sprachen die USA aufgrund der Verbindung zum russischen Staat gegen beide Unternehmen Sanktionen aus: Unter Executive Order 13662 ist ihr Vermögen in den USA blockiert.

Ausserhalb der USA stellte dies aber zunächst kein Problem dar. RTSA blieb im Business und konzentrierte sich auf das Geschäft mit Staaten, die Russland und der Annexion der Krim wohlgesonnen waren.

Im Jahr 2014 gewährte Rosneft der venezolanischen Regierung einen Kredit von 6,5 Milliarden US-Dollar. Dafür stellte die staatliche venezolanische Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA) ihr Rohöl zur Verfügung, das RTSA weiterverkaufte. So stieg RTSA zum wichtigsten Händler venezolanischen Rohöls auf. Und zu einem sehr guten Steuerzahler in Genf.

Venezuela erwies sich jedoch als problematischer Partner: Die Förderung blieb weit hinter den Erwartungen zurück, und bei einem Joint Venture von PDVSA und Rosneft klaffte bald ein unerklärbares Loch von 700 Millionen US-Dollar.

Dies überrascht nicht. Seit Jahren stand auch und gerade der venezolanische Ölhandel im Fokus der Weltöffentlichkeit: Seit 2004 gab es in 29 Ländern allein 164 strafrechtliche Untersuchungen wegen der systematischen Korruption bei PDVSA, auch gegen Unternehmen in der Schweiz. 

Am 24. August 2017 hatten die USA genug: Executive Order 13808 kappte den Zugang von PDVSA Zugang zum US-Kapitalmarkt. Am 28. Januar 2019 froren die USA das US-Vermögen von PDVSA unter Executive Order 13850 ein und verboten US-Personen jedes Geschäft mit PDVSA.

Aber RTSA war ja keine US-Person. Das Geschäft lief weiter. Allein von August 2019 bis Januar 2020 liefen insgesamt 60 Millionen Barrel Rohöl, ca. die Hälfte der von Venezuela in diesem Zeitraum geförderten Menge, über RTSA. Gemäss den US-Behörden soll RTSA hierbei auch Öl von Schiff zu Schiff transferiert haben, um seine venezolanische Herkunft zu verbergen.

Am 18. Februar 2020 unterstellten die USA auch RTSA und ihren Chairman der Executive Order 13850, weil sie das «illegitime Maduro-Regime» unterstützten. Eine schwerwiegende ökonomische Strafe.

Rosneft bezeichnete dies als «illegal, unjustified, and an act of legal abuse» und übertrug das Geschäft mit venezolanischem Öl auf die Schweizer Tochter TNK Trading International SA in Genf, bis das Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US Finanzministeriums (Office of Foreign Assets Control of the U.S. Department of the Treasury, OFAC) auch diese sanktionierte.

RTSA, TNK Trading International und eine weitere Tochter, Energopole SA, sind weiterhin im Handelsregister Genf eingetragen. Rosneft ist inzwischen auch von europäischen und Schweizer Sanktionen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Ukraine betroffen.

Schlüsseldokument

• Public Eye: Das Rosneft-Universum in Genf: ein Jahrzehnt völliger Freiheit

Chronologie

Schwächen und Lücken der Rechtsordnung

• Risiko einer Verletzung nicht-schweizerischer Sanktionen mit Reputationsrisiko und dem Risiko, dass Schweizer Unternehmen oder Personen selbst Ziel von Sanktionen werden
• Keine spezifische Aufsichtsbehörde im Rohstoffsektor und keine angemessenen Sorgfaltspflichten für die Händler