Free Pepper - Europaweiter Widerstand gegen Syngentas Patentpolitik

© Falk Heller/argum
34 Bauern-, Züchter- Umwelt- und Entwicklungsorganisationen* aus 27 Ländern erhoben im Februar 2014 beim Europäischen Patentamt Einspruch gegen ein Peperoni-Patent von Syngenta.

Der Basler Agrokonzern lässt damit eine Insektenresistenz schützen, die er von einer wilden Peperoni kopiert hat. Die formelle Einsprache richtet sich gegen ein im Mai 2013 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährtes Patent, das Syngenta die exklusiven Rechte auf gegen weisse Fliegen resistente Peperoni sichert. Es ist in vielen europäischen Ländern rechtsgültig und hat zur Folge, dass andere Züchter*innen diese Pflanzen nicht mehr frei zur eigenen Zucht verwenden dürfen. Da diese spezifische Resistenz aber bloss aus einer wilden jamaikanischen Sorte in eine kommerzielle Peperoni eingekreuzt wurde, handelt es sich dabei gemäss den Einsprechenden nicht um eine Erfindung von Syngenta.

Nie zuvor hat eine inhaltlich und geografisch so breit gefächerte Koalition mit einem Einspruch gegen die Privatisierung natürlicher Ressourcen protestiert. Patente auf Pflanzen, die auf konventioneller Züchtung beruhen, sind aber nicht nur ethisch fragwürdig. Sie verstärken auch die Konzentration im Saatgutmarkt, behindern Innovationen und sind somit ein Risiko für unsere Ernährungssicherheit.

Seit Jahren wehren sich NGOs, das Europäische Parlament sowie Züchter- und Bauernverbände gegen die Erteilung solcher Patente. Im April 2020 hat die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes auf den Druck reagiert und in einem historischen Grundsatzentscheid festgelegt, dass Pflanzen und Tiere aus «im Wesentlichen biologischen» Züchtungsverfahren nicht patentierbar seien.

Das Problem ist jedoch noch nicht ganz vom Tisch, denn listige Patentanwält*innen finden immer neue Wege, das Verbot zu umgehen. Für ein endgültiges und wirksames Verbot von Patenten auf konventionell gezüchteten Pflanzen braucht es deshalb klare politische Vorgaben der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens, darunter auch die Schweiz.

Wie Syngenta eine wilde Peperoni patentieren konnte | Wir müssen reden. Public Eye spricht Klartext
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