24 Millionen «Bestechungsgeld» für Bundesrat Ueli Maurer
In der Schweiz können sich Wirtschaftskriminelle aus aller Welt hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken. Leidtragend sind die Menschen im Globalen Süden, denen als Folge von Korruption und Geldwäscherei unglaublich viel Geld fehlt. 3600 Milliarden US-Dollar verliert der ehrliche Teil der Weltbevölkerung jedes Jahr dadurch.
Um den zuständigen Bundesrat Ueli-«kä Luscht»-Maurer zum Handeln zu motivieren, haben wir in den letzten Monaten «Bestechungsgeld» in Form von symbolischen Tausendernoten gesammelt. Gut 24 Millionen sind so zusammengekommen.
Bundesrat Maurer wollte diese nicht selbst entgegennehmen, er hat auf unsere Anfrage nicht reagiert. Wir haben die Unterschriften deshalb Mitte Januar der Bundeskanzlei als Petition übergeben.
Bundesrat und Parlament sind aufgefordert, eklatante Gesetzeslücken endlich zu schliessen. Entsprechende Vorstösse im Parlament liegen vor. Auf weitere Skandale zu warten, ist keine Option.
Wir bleiben dran, denn: Globale Gerechtigkeit beginnt bei uns.
Wir danken allen, die sich an unserer Aktion beteiligt haben.
Hintergrund
3600 Milliarden US-Dollar. So unglaublich viel Geld verliert der ehrliche Teil der Weltbevölkerung jedes Jahr durch Korruption und Geldwäscherei. Vor allem Menschen und Länder im Globalen Süden leiden darunter. Die Schweiz ist nicht unschuldig daran: Immer wieder landen Milliardenbeträge auf Schweizer Konten.
Um nicht länger ein Paradies für Geldwäscherei und Korruption zu sein, muss die Schweiz dringend Massnahmen ergreifen:
Weitere Informationen
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1. Die Schweiz muss ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einführen.
Damit könnten die Personen, die sich hinter Briefkastenfirmen und anderen Unternehmenskonstrukten verstecken, identifiziert und so Geldwäscherei und Korruption bekämpft werden.
Die Offenlegung der Personen, die hinter solchen Konstrukten stehen, ist eine der wirksamsten Massnahmen gegen Wirtschaftskriminalität. Über 100 Länder haben sich bereits verpflichtet, diese Informationen öffentlich zugänglich zu machen. Die Schweiz steht aber weiterhin abseits.
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2. Es braucht Sorgfaltspflichten für Berater*innen von Briefkastenfirmen.
Die Enthüllungen durch die Panama Papers im Jahr 2016 haben die fragwürdige Rolle von Schweizer Anwält*innen und Treuhänder*innen aufgedeckt, die in grossem Stil an der Gründung und Verwaltung von Briefkastenfirmen und Trusts beteiligt sind. Solche Konstrukte dienen oft der Verschleierung illegaler oder unrechtmässiger Machenschaften. Um dies zu stoppen, muss die Schweiz ihr Geldwäschereigesetz ausweiten, insbesondere auf Beratungstätigkeiten bei der Gründung und Verwaltung von Unternehmen.
Diese Sorgfaltspflichten sind eigentlich internationaler Standard – dennoch hat das Parlament bei der letzten Revision des Geldwäschereigesetzes dem Druck der Anwaltslobby nachgegeben und Massnahmen zur effektiveren Bekämpfung von Geldwäscherei abgelehnt.
Bundesrat Ueli Maurer muss endlich griffige Gesetzesvorlagen ausarbeiten, damit die Schweiz nicht länger ein Hort für Wirtschaftskriminalität ist.