Reaktionen auf unseren offenen Brief «Keine Geheimdeals mit der Pharma!»
Ein Viertel der Ausgaben der obligatorischen Grundversicherung sind Medikamentenkosten, diese werden grösstenteils von den Versicherten bezahlt. In einem offenen Brief wenden wir uns an jene Parlamentarier*innen, die Verbindungen zur Pharmaindustrie und/oder zu Krankenkassen haben. Wir bitten sie, ihre Kontakte im Sinne der Prämienzahlenden zu nutzen und sich im Rahmen der KVG-Revision (Artikel 52b und 52c) für mehr Transparenz bei der Preisgestaltung einzusetzen, indem Preismodelle mit Geheimrabatten und die Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips verhindert werden. Wir haben von den Nationalräten Charles Juillard, Benjamin Roduit und Damien Cottier via Mail, Telefon, Facebook und Twitter Anfragen erhalten, wieso sie bei unserem offenen Brief auf der Liste der 40 ausgewählten Parlamentarier*innen stehen.
Public Eye nimmt dazu wie folgt Stellung:
Wir haben auf unserer Website mit dem offenen Brief erklärt, nach welcher Methode die 40 Parlamentarier*innen ausgewählt wurden.
Da Krankenkassenprämien kantonal sehr unterschiedlich sind, haben wir nebst direkten Verbindungen wie bezahlten und unbezahlten Mandate, der Vergabe von Zutritts-Badges ins Bundeshaus oder Mitgliedschaften in verschiedenen Interessensgruppen auch auf eine ausgewogene und möglichst breite Abdeckung aller Kantone geachtet.
Für die Auswahl mit Blick auf die kantonale Vertretung haben wir von der Mitgliederliste ( S. 18 ff) der Parlamentarischen Gruppe «Bildung, Forschung und Innovation» (PG BFI) - eine vom Wirtschaftsverband scienceindustries gegründete Gruppe mit starker Präsenz der Pharmaindustrie - zusätzliche Personen aus ansonsten nicht vertretenen Kantonen ausgewählt. Bei dieser Auswahl haben wir neben der Mitgliedschaft in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit auch politische Vorstösse und das Abstimmungsverhalten in KVG-relevanten Geschäften sowie Geschäften zur Preissetzung von Medikamenten mitberücksichtigt.
Folgende sechs Personen wurden aufgrund von diesem Kriterium (Mitglied PG BFI und Kantonszugehörigkeit) ausgewählt:
- NR Charles Juillard
- NR Benjamin Roduit
- NR Damien Cottier
- NR Jean-Pierre Grin
- SR Hannes Germann
- NR Kurt Fluri
Mit einem persönlichen Anschreiben haben wir alle 40 Parlamentarier*innen, die auf unserer Liste sind, vor dem Start des offenen Briefes informiert und angeboten, dass wir – wenn gewünscht – auf unserer Website ihre Stellungnahmen publizieren. Dieses Angebot gilt nach wie vor, und wir stehen auch allen Parlamentarier*innen für einen direkten Austausch bezüglich unserer Vorgehensweise zur Verfügung.
28.10.2022: Reaktion von NR Roduit
- Nationalrat Benjamin Roduit hat sich hier zu unserer Auswahlmethode geäussert und sich beklagt, dass er zu Unrecht an den Pranger gestellt und mit anderen Parlamentarier*innen in unserer Illustration abgebildet werde. Zum Problem der Geheimrabatte äussert er sich hingegen nicht.
30.10.2022 : Reaktion von NR Cottier
- Nationalrat Damien Cottier hat sich darüber beklagt, dass er zu Unrecht an den Pranger gestellt und mit anderen Parlamentarier*innen auf unserer Illustration abgebildet werde. Er hat uns gebeten, seine Stellungnahme hier zu veröffentlichen. Anzumerken ist, dass wir in Bezug auf ihn nicht von «lien étroit» gesprochen haben, sondern von «lien» oder «contact direct». Wir haben unsere Webseite in diesem Punkt seit Beginn unserer Aktion nicht geändert. Zum Problem der Geheimrabatte äussert er sich hingegen nicht.