15'000 Menschen fordern eine Kriegsgewinnsteuer

Medienmitteilung der Allianz für eine Kriegsgewinnsteuer, 21. September 2023

Heute hat eine breite Allianz von NGOs, Umweltverbänden und friedenspolitischen Organisationen dem Parlament eine Petition zur Einführung einer Kriegsgewinnsteuer überreicht. Darin fordern rund 15’000 Personen, dass die Schweiz Übergewinne von Rohstoff- und Energiekonzernen gesondert besteuert und die Einnahmen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet. Anlass für die Übergabe der Petition ist die Behandlung der parlamentarischen Initiative Balthasar Glättlis, die ebenfalls eine solche Kriegsgewinnsteuer fordert.

Rund 40 Aktivistinnen und Aktivisten haben sich heute Mittag auf der Bundesterrasse versammelt, um den Parlamentsdiensten die Petition zu überreichen. Ölfässer und Geldkoffer standen symbolisch für die Bedeutung des Schweizer Rohstoffplatzes im andauernden Krieg in der Ukraine. Schilder mit Firmennamen wie «Glencore», «Trafigura» oder «Vitol» wiesen auf jene Schweizer Händler hin, die wie kaum andere von den Marktverwerfungen seit Ausbruch des Krieges profitieren. Silvie Lang von Public Eye sagt: «Sowohl bei den Umsätzen als auch bei den Gewinnen der Schweizer Rohstoffhändler jagt ein Rekordergebnis das nächste. Und dies, während die gestiegenen Energie- und Nahrungsmittelkosten die globale Ernährungsunsicherheit weiter vorantreiben. Derartige Krisenprofite sind schlicht illegitim und müssen gesondert besteuert werden. Die Schweiz muss als Sitzstaat der grössten Rohstoffhändler Gegensteuer bieten.»

Politische Verantwortung der Schweiz im Ukrainekrieg

Friedensaktivist Jo Lang und Anja Gada von der GSoA hielten im Anschluss an die Übergabe eine Ansprache. In ihrer Rede betont GSoA-Sekretärin Anja Gada: «Die Schweiz hat Putins Regime mit dem Handel von russischem Öl und Gas massiv aufgerüstet und trägt somit eine politische Verantwortung in diesem Krieg. Mit der Einführung einer temporären Kriegsgewinnsteuer könnte die Schweiz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Kriegsgewinne gerecht zu verteilen und den milliardenschweren Wiederaufbau in der Ukraine zu unterstützen.»

Kriegsgewinnsteuer auf EU-Ebene

Die Schweiz wäre mit der Einführung einer Kriegsgewinnsteuer international keineswegs allein. Die EU hat letztes Jahr beschlossen, Übergewinne von Gas-, Kohle- und Erdölkonzernen, die mindestens 75% ihres Umsatzes in der Extraktion, im Bergbau oder in der Raffination erzielen, mit einem Mindeststeuersatz von 33% zu besteuern. Nathan Solothurnmann von Greenpeace stellt klar: «Der Mechanismus existiert bereits und wird in EU-Staaten wie Italien oder Spanien umgesetzt. Es fehlt einzig am politischen Willen in der Schweiz, steuerverwöhnte Grosskonzerne zur Kasse zu bitten. Es ist nun am Nationalrat zu zeigen, dass die Schweiz Rekordprofite aus dem Handel mit klimazerstörerischen Rohstoffen aus Autokratien nicht gutheisst.»

Fotos der Aktion sind hier verfügbar.

Medienkontakte:

Anja Gada, GSoA, 079 666 13 43
Silvie Lang, Public Eye, 079 218 50 78
Nathan Solothurnmann, Greenpeace, 076 514 90 48