Abacha-Gelder: Weltbankbericht bestätigt NGO-Kritik

22. Dezember 2006

Zürich und Basel, 22.12.2006 - Verspätet veröffentlichte die Weltbank gestern abend ihren Bericht über ihr Monitoring der Verwendung der nach Nigeria rückgeführten Abacha-Gelder. Nigerianische Nicht-Regierungsorganisationen (NGO), die am Monitoring beteiligt waren, legten am Montag bereits einen eigenen Bericht vor. Der Weltbankbericht bestätigt nicht nur die Kritik an der Rückführung der rund 500 Millionen Abacha-Dollar, wie sie auch die Schweizer Abacha-Koalition* schon geäussert hat, sondern zeigt weitere Schwachpunkte und klare Perspektiven für künftige Rückführungen.

Der nun vorliegende Bericht der Weltbank kritisiert die Verwendung der Abacha-Gelder in weitgehend denselben Punkten wie zuvor schon der NGO-Bericht:

  • Wegen Mängeln in der Buchhaltung der öffentlichen Hand können nur Planzahlen, keine tatsächlichen Ausgaben für einzelne Projekte nachgewiesen werden, ausser in einzelnen Fällen. Daher ist kein finanzielles, sondern nur ein physisches Monitoring möglich. Bestimmungen zur Budgetumsetzung fehlten schon im Rückführungsvertrag mit Nigeria vom 1.9.2005.
  • 11 von 51 (d.h. 21%) untersuchten Entwicklungsprojekte wurden bereits vor 2004 fertig gestellt und können folglich nicht mit den 2004 verbuchten Abacha-Geldern finanziert worden sein. Nigeria erklärt die verzögerte Finanzierung mit dem Ausgleich von Zahlungsrückständen gegenüber Auftragnehmern, was jedoch nicht verifiziert werden konnte. Auch fehlen den zuständigen Behörden grundlegende Angaben wie z. B. die Adressen der Auftragnehmer.
  • Bauten, die nie in Gebrauch genommen wurden, physisch nicht existieren, ungenügend ausgerüstet sind oder verlassen wurden, weist der tabellarische Anhang des Weltbankberichts nicht als solche aus, sondern verzichtet einfach auf Angaben zum sogenannten Umsetzungsstatus. Dass peinliche, aber wichtige Resultate im Text versteckt werden, bestätigt den Eindruck, den schon die verzögerte Publikation entstehen liess: Späte Einsichten haben eine leisere Stimme als politische Rücksichten.
  • Alle nigerianischen Regierungsvertreter, die am Monitoring teilnahmen, anerkennen den Erfolg des Monitoring (nicht aber der Rückführung!) unter Beteiligung der NGO. Die Weltbank empfiehlt denn auch ausdrücklich, NGO künftig sowohl an langfristigen Monitoring-Strukturen als auch bereits an der Auswahl und Gestaltung von Projekten zu beteiligen.

Nigeria ist eines der ärmsten Länder der Welt. Die Schweiz muss künftig frühzeitig aktiv das Interesse des geschädigten Landes daran wecken, die Zivilgesellschaft am Aufbau von langfristigen Monitoring-Strukturen sowie am Budgetprozess zu beteiligen. Es hat sich im Fall Abacha klar gezeigt, dass die Schweiz den Spielraum stiller Diplomatie zu diesem Ziel weit stärker und viel früher als bisher nutzen kann und muss, soll die Rückführung von Potentatengeldern erfolgreich sein. Die einseitige Orientierung am Souveränitätsprinzip ist bei Rückführungsentscheiden kontraproduktiv und weder im Interesse der Schweiz noch der Bevölkerung des geschädigten Landes.

* Die NGO-Koalition zur fairen und transparenten Rückführung der Abacha-Gelder besteht aus Aktion Finanzplatz Schweiz, Brot für alle, Erklärung von Bern, Greenpeace Schweiz, Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie (INFOE), Nigeria Awareness Group, Gesellschaft für bedrohte Völker und Transparency International Schweiz.