„Bank to the Future“: BankTrack-Netzwerk fordert „Green New Deal“

Weil die Bankenaufsichten viel zu lasch agierten und Wirtschaftspolitiker weltweit viel zu stark auf Selbstregulierung vertrauten, konnten globale Geldinstitute ein eigentliches Schatten-Bankensystem in Steueroasen schaffen, um bestehende Regeln zu umgehen. «Durch Gier, Intransparenz und verantwortungslose Überschuldung haben die Banken das Finanzsystem in den Abgrund gestürzt. Jetzt erreicht die Krise die Realwirtschaft und trifft Millionen von Menschen auch in Entwicklungsländern, die von den Milliardengewinnen der Boomjahre in keiner Weise profitierten», sagt Andreas Missbach, Finanzexperte der EvB.

Um künftige Finanzmarktblasen mit solch katastrophalen Folgen zu verhindern, müssen die bestehenden rechtsfreien Räume schnell und dauerhaft unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Derivate zum Beispiel, deren Wert 2007 mehr als das Neunfache aller weltweit in einem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen betrug, sollen nur noch dann in Umlauf gebracht und gehandelt werden, wenn sie einen nachweisbaren Nutzen für die Realwirtschaft haben. Ebenso muss die Aktivität von Hedge-Funds und anderen hochspekulativen Akteuren kontrolliert und stark eingeschränkt werden. Diese und weitere konkrete Massnahmen fordert das heute in Madrid vorgestellte «El Escorial Statement on Banks and the Financial Crises» von BankTrack, einem Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus allen fünf Kontinenten zur Erreichung eines sozialverträglicheren und umweltfreundlicheren Bankensystem.

Die notwendige Regulierung des Bankensektors soll aber nicht die bestehende Finanzarchitektur reparieren. Es braucht vielmehr eine grundlegende Transformation dieses Systems, um es für die Zukunft fit zu machen. Nötig ist ein grüner «New Deal» (Begriff für das von US-Präsident Roosevelt in der letzten Weltwirtschaftskrise 1933 geschnürte Paket von Wirtschafts- und Sozialreformen). Zur Bekämpfung der weltweiten Rezession braucht es steuerfinanzierte Staatsausgaben und eine Umverteilung zu Gunsten armer Bevölkerungsschichten. Die staatliche Ankurbelung der Wirtschaft muss aber gleichzeitig zu einem ökologisch nachhaltigen Produktions- und Konsummodell sowie einer Reduktion der Treibhausgase führen.

Laut der internationalen Energieagentur erfordert die Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050 Investitionen in Höhe von 45'000 Milliarden Dollar. Zugleich müssen aber die Bedürfnisse der armen und bislang ausgeschlossenen Hälfte der Menschheit gedeckt werden. Nur streng regulierte und gut geführte Banken mit soliden Umwelt- und Menschenrechtsstandards können ihren Beitrag dazu leisten, diese Jahrhundertaufgabe anzugehen.