Public Eye liefert Gesundheits­minister fixfertigen Zwangslizenz-Antrag für Krebsmedikament

Zürich/Lausanne, 31. Januar 2019

Überrissene Medikamentenpreise verhindern immer häufiger den Zugang zu lebensnotwendigen Therapien und lassen die Schweizer Gesundheitskosten explodieren. Gegen beides hilft das im Schweizer Patentgesetz verankerte Instrument der Zwangslizenz. In einer Pionierarbeit hat Public Eye deshalb für den zuständigen Bundesrat einen entsprechenden Antrag ans Bundespatentgericht geschrieben. Und zwar für den Blockbuster „Perjeta“ von Roche, dessen Preis auch in der gestrigen SRF-Rundschau* hinterfragt wurde. Nun liegt der Ball bei Alain Berset.

Heilungschancen dürfen keine Geldfrage sein, weder bei uns noch anderswo: Zu diesem gesundheitspolitischen Grundsatz haben sich letzten September mit der Petition für bezahlbare Medikamente über 33‘000 Menschen bekannt. Sie protestieren dagegen, dass Pharmafirmen dank Patentmonopolen die Preise für Produkte praktisch selbst festsetzen und dass der Bundesrat die so generierten Milliardengewinne höher gewichtet als das Wohl kranker Menschen. Deshalb muss Gesundheitsminister Alain Berset endlich handeln. Public Eye hat ihm dafür den detaillierten Antrag für eine Zwangslizenz auf das ebenso hochpreisige wie umsatzstarke Brustkrebsmedikament „Perjeta“ von Roche geschrieben. Diesen muss er nun nur noch beim dafür zuständigen Bundespatentgericht einreichen.

Warum gerade „Perjeta“? Weil der Balser Konzern seine hoch profitable Monopolstellung bei diesem Brustkrebsmedikament besonders schamlos ausnutzt und alleine 2017 damit über zwei Milliarden Franken erwirtschaftet hat. Eine Jahresbehandlung mit diesem in Kombination mit dem ebenfalls von Roche hergestellten Herceptin verabreichten Präparat beläuft sich auf über 100‘000 Franken. Wie ausländische Anwendungsbeispiele zeigen, lassen sich solche Preisexzesse durch Zwangslizenzen wirksam eindämmen, ohne dass der Hersteller finanziell stark leidet. Dass „weitere Massnahmen zur Kostendämpfung im Arzneimittelbereich erforderlich sind“, hat der Bundesrat kürzlich explizit anerkannt.

Dieser Einsicht sind freilich noch keinerlei Taten gefolgt. Statt Preisexzessen mittels Zwangslizenz endlich den Riegel zu schieben, verschanzt sich der Bundesrat hinter rechtlichen Pseudo-Umsetzungsproblemen. Eine von der renommierten Genfer Arzneimittelrechtsexpertin Valérie Junod verfasste juristische Beurteilung zeigt jedoch, dass die vom Bundesrat vorgebrachten Bedenken haltlos sind. Damit hat unser Gesundheitsminister also keinerlei Vorwand mehr um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der von Public Eye erarbeitete Zwangslizenzantrag liegt jetzt auf seinem Arbeitstisch.

Unser offener Brief an Bundesrat Berset findet sich hier.

Weitere Infos bei

Oliver Classen, Mediensprecher, 044 277 79 06, oliver.classen@publiceye.ch

* zum Rundschau-Bericht