EU-Parlament gegen Patente auf Pflanzen und Tiere

10. Mai 2012

Bern/Lausanne, 10.05.2012 - Das EU-Parlament fordert das Europäische Patentamt auf, keine Patente für konventionell gezüchtete Tiere und Pflanzen mehr auszustellen. SWISSAID und die Erklärung von Bern haben sich mit der internationalen Koalition „Keine Patente auf Saatgut“ für die Resolution eingesetzt. Sie ist ein wichtiges politisches Signal, dass Patente auf konventionelle Pflanzen und Tiere verboten werden müssen – auch in der Schweiz.

Mit der Annahme der Resolution folgt das Europäische Parlament einigen nationalen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag, der bereits im Februar einen Stopp der Patentierung von Pflanzen und Tieren gefordert hatte. Auch für die Schweiz ist das politische Signal aus Brüssel relevant: Die Schweiz ist Mitglied des Europäischen Patentübereinkommens, dessen ausführendes Organ das Europäische Patentamt in München ist.

„Die Verabschiedung der Resolution ist ein grosser Erfolg für Landwirte, Züchterinnen und Konsumenten. „Patente auf Pflanzen haben zu einer bedrohlichen Monopolisierung der Lebensmittelproduktion geführt, die langfristig die bäuerliche Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit bedroht“, sagt Tina Goethe von SWISSAID. „Diese Abstimmung darf vom Europäischen Patentamt nicht ignoriert werden. Es ist höchste Zeit, dass der Ausverkauf unserer Lebensgrundlagen gestoppt wird.“

Bloss: Auch nach der Abstimmung im Europäischen Parlament bleibt noch ein langer Weg. Falls das Europäische Patentamt seine Praxis der Patenterteilung nicht stoppt, müssten die Patentgesetze verschärft werden. Mit diesen Forderungen wendet sich die Koalition gegen Patente auf Saatgut in einem offenen Brief direkt an das Europäische Parlament und die EU-Kommission. Der Brief wurde in den letzten Monaten von 70‘000 Menschen in Europa unterzeichnet. Die Unterschriften werden in den nächsten Wochen übergeben.

SWISSAID und die Erklärung von Bern warnen, dass Konzerne wie Syngenta, Monsanto, Dupont und Bayer das Patentrecht weiterhin missbrauchen werden, um ihre schon jetzt beängstigende Kontrolle über die globale Nahrungsmittelproduktion zu erweitern. In den letzten Jahren sind immer wieder Patente auf Pflanzen und Tieren erteilt worden.

Die Koalition gegen Patente auf Saatgut

Die Koalition "no patents on seeds" wird von der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace Deutschland, Kein Patent auf Leben, Misereor, Résau Semences Paysannes, dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren hundert Organisationen, setzt sie sich gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein. www.no-patents-on-seeds.org