Geldregen über dem Bundeshaus: 24‘000 Menschen fordern Massnahmen gegen «Korruption made in Switzerland»

Zürich / Lausanne, 19. Januar 2022

Mitte September 2021 rief Public Eye zur Bestechung unseres für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zuständigen Finanzministers auf. 24'000 Menschen haben daraufhin online eine (falsche) Tausendernote mit dem Konterfei von Ueli Maurer unterzeichnet und fordern damit bessere Gesetze gegen Korruption und Geldwäscherei mit Schweizer Beteiligung. Dieser Geldregen ging heute aufs Bundeshaus nieder. Die Petition verstärkt den parlamentarischen und internationalen Druck auf den Bundesrat.

24 Millionen «Bestechungsgeld» für Bundesrat Ueli Maurer

3600 Milliarden US-Dollar: Diese Unsumme verliert der ehrliche Teil der Weltbevölkerung jedes Jahr durch Korruption und Geldwäscherei. Betroffen davon sind primär Menschen und Länder im Globalen Süden. Die Schweiz und ihr Finanzplatz spielen in fast allen internationalen Korruptionsskandalen eine zentrale Rolle. Die 24'000 Unterzeichnenden der heute an die Bundeskanzlei eingereichten Public-Eye-Petition gegen «Korruption made in Switzerland» wollen, dass künftig keine Milliarden an Schwarzgeld mehr auf Schweizer Konten landen. Konkret fordern sie vom Bundesrat etwa Sorgfaltspflichten für Berater*innen von Briefkastenfirmen.

Auch im Parlament steigt der Druck auf den Bundesrat. Im Nachgang zu den Enthüllungen der «Pandora Papers» wurden diverse Vorstösse zur Schliessung der grossen Lücken im Dispositiv zur Geldwäscherei- und Korruptionsbekämpfung eingereicht. Die Motion von Baptiste Hurni (SP/NE) fordert zum Beispiel die Einführung eines Registers über die wirtschaftlich Berechtigten an (Offshore)-Unternehmen und Trusts. Damit liegen den Gesetzgebern nun verschiedene Vorschläge für wirksame Instrumente vor, welche die Schweiz für Geldwäscherei und andere kriminelle Machenschaften weniger attraktiv machen würden.

Auf internationaler Ebene wird die Luft für die Schweiz ebenfalls dünner. Die Financial Action Task Force (FATF), die Mindeststandards zur Geldwäschereibekämpfung setzt und über deren Einhaltung in ihren Mitgliedsstaaten wacht, arbeitet aktuell an einer Verschärfung ihrer Empfehlung zur Transparenz von juristischen Personen. An der nächsten Plenarsitzung Ende Februar soll die revidierte Empfehlung durch die Mitgliedsstaaten angenommen werden, was der Schweiz und besonders deren Finanzminister gehörig Dampf machen wird.

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