Lancierung der Kampagne: «Kein Ausverkauf des Service public»

Die Erklärung von Bern, die Gewerkschaften und die Bewegung attac Schweiz lancieren gemeinsam die Kampagne «Kein Ausverkauf des Service public». Mit einer Postkartenaktion fordern sie Bundesrat Couchepin auf, in den WTO-Verhandlungen den Service public nicht preiszugeben und bereits eingegangene Verpflichtungen nochmals öffentlich zu diskutieren und gegebenenfalls rückgängig zu machen.

Kaum jemand in der Schweiz hat bisher von den in Genf laufenden Verhandlungen des bereits 1994 abgeschlossenen WTO-Dienstleistungsabkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) Kenntnis genommen. Bei den seit Februar dieses Jahres begonnen dreijährigen Neuverhandlungen geht es darum, welche Bereiche im Dienstleistungssektor liberalisiert, das heisst, dem internationalen Markt geöffnet werden sollen. «Nichtregierungsorganisationen auf der ganzen Welt sind besorgt, dass dieses weitgehend unbekannte und schwammig formulierte GATS-Abkommen einseitig auf die Bedürfnisse der Dienstleistungsindustrie zugeschnitten ist und darauf abzielt, weltweit grundlegende öffentliche Dienstleistungen in Frage zu stellen», erklärte Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern zum Auftakt der Kampagne.

Das allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) ist das erste multilaterale Abkommen über die Dienstleistungen. «Erstmals wird darin von internationalem Handel mit Dienstleistungen im Bereich Erziehung oder Gesundheit gesprochen, wie wenn es sich dabei um gewöhnliche Konsumgüter, die dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterstellt werden könnten, handelte», meint Eric Decarro von der Gewerkschaft VPOD. Multinationale Konzerne gehören zu den glühensten Verfechtern von Liberalisierung und Privatisierung, denn sie versprechen sich neue Geschäftsfelder, in denen bisher die Privatwirtschaft kaum oder gar keine Rolle spielte. «Privatisierbar ist heute alles, was vermarktet werden kann.», folgert Alessandro Pelizzari von attac Schweiz.

Diese Liberalisierungsverhandlungen gehen in völlig intransparenter, undemokratischer Weise unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor sich. «Entscheide, die so einschneidend die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen beeinflussen und verändern werden, müssen breit demokratisch diskutiert werden», fordert Rita Schiavi von der Gewerkschaft Bau und Industrie. Darum lancieren die Erklärung von Bern, die Gewerkschaften Comedia, GBI, Syndikat Medienschaffender, Unia, VPOD, attac Schweiz, unterstützt von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen eine Postkartenaktion an Bundesrat Couchepin. Herr Couchepin soll sich dafür einsetzen, dass

• grundlegende öffentliche Dienstleistungen nicht den WTO-Regeln unterstellt werden
• die Regierungen, besonders auch in südlichen Ländern, die Kompetenz behalten, nationale Investitionsregeln erlassen zu können
• die bereits eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem GATS nochmals überdacht, öffentlich diskutiert und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden.