Menschenrechte gehören auf den Verhandlungstisch!

28. Januar 2011

Bern/Zürich, 28.01.2011 - Am WEF in Davos fällt heute der Startschuss zu den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China. Schweizer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen fordern vom zuständigen Bundesrat Johann Schneider-Ammann, auch die Menschenrechte auf die Agenda zu setzen.

«Wir sind nicht gegen Freihandel. Aber wir erwarten, dass bilaterale Handelsabkommen die Menschenrechte respektieren und schützen», erklärt Isolda Agazzi, Handelsexpertin bei Alliance Sud. Konkret verlangen die vier Organisationen Alliance Sud, Erklärung von Bern, Gesellschaft für bedrohte Völker und Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, dass die Schweiz abklärt, welche Auswirkungen ein Handelsabkommen auf die Menschenrechte in China haben könnte. Sie verweisen dabei auf die kürzliche Empfehlung des UNO-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Schweiz, bei Freihandelsabkommen die menschenrechtlichen Verpflichtungen des Partnerlandes zu berücksichtigen. «Der Ausschuss hat die Schweiz aufgefordert, menschenrechtliche Folgenabschätzungen ihrer Handelspolitik durchzuführen», so Thomas Braunschweig, Handelsexperte bei der Erklärung von Bern. «Dies mit gutem Grund, häufen sich doch die Hinweise, dass Freihandelsabkommen zu Menschenrechtsverletzungen führen können.»

Weiter verlangen die vier Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen die Aufnahme von verbindlichen Menschenrechtsklauseln in ein künftiges Handelsabkommen mit China. Gemäss Christoph Wiedmer, Geschäftsleiter der Gesellschaft für bedrohte Völker, sind Menschenrechtsklauseln ein wirkungsvolles Instrument, um die Rechte von Minderheiten zu stützen. Gerade in Verträgen mit Ländern wie China, welche die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) massiv und systematisch verletzen, müssen solche Klauseln zur Anwendung kommen, um die Einhaltung der minimalsten Arbeitsstandards zu garantieren. Dies hat Ende letzten Jahres auch die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats gefordert. Menschenrechtsklauseln tragen nicht zuletzt auch zu einer kohärenteren Aussenpolitik bei, wie Migmar Raith, Vorstandsmitglied der Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft, betont.