Neues „Rohstoffberichtli“ beharrt auf Freiwilligkeitsprinzip und Business as Usual

26. März 2014

Ein Jahr nach seinem „Grundlagenbericht Rohstoffe“ hat der Bundesrat heute über den Stand der Umsetzung seiner 17 darin gemachten Empfehlungen informiert. Diese waren bereits ungenügend und da seither auch nicht viel gelaufen, hat die Bundesverwaltung ihr politisches Tagesgeschäft für ihren dünnen Rechenschaftsbericht wo immer möglich in „rohstoffrelevant“ umgedeutet. Dazu gehört auch die Diskussion im Rahmen einer „Multistakeholder-Initiative“, die von den beteiligten NGOs abgebrochen wurden, weil sie die Grundvoraussetzungen für einen solchen Prozess nicht gegeben sehen.

Trotz der gegenwärtig besonders offensichtlichen Risiken für die politische Schweiz nimmt die Bundesverwaltung den Handel mit illegal erworbenen Rohstoffen immer noch nicht ernst. Die Verwicklung von Genfer Rohstoffhändlern in die Geschäfte des ukrainischen Janukowitsch-Clans belegt einmal mehr die fragwürdige Rolle des Schweizer Rohstoffplatzes bei der Selbstbereicherung korrupter Eliten in rohstoffreichen Ländern. Im Rechenschaftsbericht (Empfehlung 4) ist dennoch weiterhin nur von Schwarzgeld und Geldwäscherei die Rede, nicht aber vom Handel mit „schwarzen Rohstoffen“. Auch dass die Veröffentlichung einer nach Ländern aufgeschlüsselten Goldstatistik als bedeutender Schritt in Richtung Transparenz des Schweizer Rohstoffsektors (Empfehlung 9) dargestellt wird, zeigt, mit wie wenig sich der Bundesrat zufrieden gibt. Schliesslich macht die Schweiz hier nicht mehr als eine seit vierzig Jahren geltende internationale Praxis endlich nachzuvollziehen.

Der Rechenschaftsbericht macht zudem eine positive Dynamik zwischen Verwaltung, Unternehmen und NGOs bei der Erarbeitung eines „Corporate Social Responsibility Standards für den Rohstoffhandel“ (Empfehlung 11) aus. Dabei haben alle 10 NGOs, die im Januar 2014 für diese Multistakeholder-Initiative (MSI) konsultiert wurden, der Bundesverwaltung schon im Februar offiziell mitgeteilt, dass sie „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit (sind), sich an einem MSI zu beteiligen“. In einem Positionspapier haben die NGOs die notwendigen und bislang unerfüllten Voraussetzungen für einen sinnvollen Prozess aufgeführt: Ein von allen Stakeholdern geteiltes Problemverständnis, die Anerkennung einer Verantwortung für die Ursachen der identifizierten Probleme und einen erkennbaren Willen zu deren Lösung beizutragen. Diese Grundvoraussetzungen erfüllt bislang kein Schweizer Rohstoffhandelsunternehmen. Dass der Bundesrat sich trotzdem weiter weigert, rechtlich bindende Massnahmen zur Regulierung dieses Hochrisikosektors auch nur ernsthaft zu erwägen, ist politisch wie wirtschaftlich fahrlässig.

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Oliver Classen, EvB-Mediensprecher, 044 277 70 06, oliver.classen[at]evb.ch

Weitere Informationen: Analyse des Grundlagenbericht Rohstoffe