Rohstofftransparenz: Nationalrat zündet Lichtlein an

Medienmitteilung von Public Eye und SWISSAID, Zürich/Lausanne, 19. Dezember 2019

Die grosse Kammer hat heute einen kleinen Schritt in Richtung Transparenz im Rohstoffhandel gemacht. Die rund 500 Rohstoffhandelsfirmen der Schweiz müssen ihre Zahlungen an die Regierungen der Produktionsländer zwar weiterhin nicht offenlegen. Der Bundesrat erhielt aber immerhin das Recht, den Handel international koordiniert später doch noch der Transparenzpflicht zu unterstellen. Damit muss nun rasch vorwärts gemacht werden.

Hätte es noch Beweise für das besonders hohe Korruptionsrisiko im Rohstoffhandel gebraucht, dann lieferte sie das Jahr 2019: Von den sieben grössten Schweizer Unternehmen – alles Rohstoffhändler – wurde eines (Gunvor) wegen Korruption verurteilt, die Büros von zwei anderen (Vitol und Trafigura) durch die Bundesanwaltschaft durchsucht und gegen ein weiteres (Glencore) eröffnete die britische Anti-Korruptionsbehörde jüngst ein Strafverfahren. Es ist unverantwortlich, dass das Parlament angesichts solcher Missstände nicht sofort für mehr Transparenz sorgt. Denn die Offenlegung der Zahlungen an Regierungen hat sich als wirksames Mittel im Kampf gegen Korruption erwiesen. Sie mindert das Risiko, dass Rohstofferträge in privaten Taschen landen, indem sie der Bevölkerung der Förderländer die Möglichkeit gibt, Rechenschaft einzufordern.

SWISSAID und Public Eye kritisieren die mangelnde Handlungsbereitschaft der Schweizer Politik. Der heutige Entscheid macht unmittelbar nur jene Handvoll Unternehmen transparenter, die selbst Rohstoffe fördern. Immerhin hat der Nationalrat aber einen früheren Fehlentscheid korrigiert und eine so genannte Delegationsnorm verabschiedet. Damit kann der Bundesrat den Handel den neuen Transparenzregeln im Aktienrecht unterstellen, sobald andere Länder dies tun. Die Zeit dafür ist reif: Im Rahmen der «Extractive Industries Transparency Initiative» und in der OECD ist Transparenz über Handelsgeschäfte längst ein Top-Thema. Und sowohl die USA als auch die EU überprüfen und revidieren 2020 ihre Transparenzregeln.

Jetzt muss die Schweiz mithelfen, dass es möglichst schnell zu diesem «international abgestimmten Vorgehen» kommt, auf das der Bundesrat wartet. Damit Licht in dunkle Geschäfte gebracht wird und die Bevölkerungen der Rohstoffländer endlich auch von Ihrem Reichtum profitieren können.

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