Zahlungstransparenz im Rohstoffhandel

Erst die Offenlegung der staatlichen Rohstoffeinnahmen erlaubt es der lokalen Zivilgesellschaft, ihrer Regierung kritische Fragen zu stellen und sie für deren Verwendung zur Rechenschaft zu ziehen. Transparenz ist also klassische Hilfe zur Selbsthilfe und zugleich ein gutes Mittel zur Vertrauensbildung und Korruptionsprävention, wie auch das von Public Eye publizierte Infoblatt zur Zahlungstransparenz zeigt.

Massnahmen zur Zahlungstransparenz auf internationaler Ebene

Die internationale Gemeinschaft hat in den letzten Jahren einen globalen Transparenzstandard mit geteilter Verantwortung zwischen Gast- und Heimatstaaten der Rohstofffirmen etabliert, mit verschiedenen Instrumenten, welche sich gegenseitig ergänzen.

1. Massnahmen in Gaststaaten von Rohstofffirmen

Angestossen durch das globale NGO-Netzwerk «Publish What You Pay» (PWYP) (in dem sich auch Public Eye engagiert), wurde das Prinzip der Transparenz von Finanzflüssen im Rohstoffsektor bereits 2003 von der Extractive Industry Transparency Initiative (EITI) aufgegriffen.

In einem Multistakeholder-Gremium von Staaten, Firmen und NGOs werden international die Regeln festgelegt (Art der offenzulegenden Zahlungen, Detailgrad etc.). Mitglied von EITI sind Länder (und nicht Firmen), die sich zu zwei Dingen verpflichten: (1) Offenlegung der Zahlungseingänge von Rohstofffirmen in die Staatskasse, (2) Verpflichtung der dort operierenden Unternehmen, diese Zahlungen ihrerseits ebenfalls offenzulegen. So können Diskrepanzen und allfällige Veruntreuungen entdeckt werden. Die Schweiz als Nicht-Rohstoffland kann nicht EITI-Mitgliedland werden, ist aber «Supporting Country» und zahlt Beiträge.

EITI ist wichtig, reicht aber nicht aus, weil besonders intransparente Länder (z.B. Angola, Venezuela oder Russland) aus "gutem Grund" nicht EITI-Mitglied sein wollen und schwachen Staaten die Möglichkeiten zur Überprüfung fehlen. Abgesehen vom Ausschluss eines Landes aus der Initiative stehen der EITI keine Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung.

2. Massnahmen in Sitzstaaten von Rohstofffirmen

Angesichts der Schwächen von EITI haben immer mehr Sitzstaaten von Rohstofffirmen (= Staaten, in denen die Rohstoffunternehmen domiziliert sind) Massnahmen zur Verstärkung der Transparenz ergriffen: Sie verpflichten die Rohstofffirmen zur Publikation ihrer Zahlungen an Regierungen aller Länder, unabhängig von deren EITI-Mitgliedschaft.

2013 hat die Europäische Union genau in diese Richtung zielende Rechnungslegungs- und Transparenzdirektiven verabschiedet. Fast alle EU-Mitgliedsländer haben die Direktiven inzwischen in nationales Recht umgesetzt. Norwegen und Kanada verfügen seit 2014 über ähnliche Gesetze, was die Zahl der Länder mit Regeln zur Zahlungstransparenz auf 30 erhöht hat.

Im Juni 2016 haben die USA die Ausführungsbestimmungen einer 2010 beschlossenen Transparenz-Gesetzgebung verabschiedet. Nach der Wahl von Donald Trump hat der US-Kongress diese Bestimmungen indessen widerrufen, was von der internationalen Presse und der Zivilgesellschaft scharf kritisiert wurde.