Rohstofftransparenz: Schweiz foutiert sich komplett um ihre Verantwortung

Bern, 23. November 2016

Der Bundesrat will den Rohstoffhandel nicht transparenter machen und nimmt ihn von den heute im Rahmen der Aktienrechtsrevision verabschiedeten Bestimmungen zu Zahlungen an Regierungen aus. Damit verkennt er die Zeichen der Zeit komplett. Denn auf internationaler Ebene zeichnet sich die entsprechende Ausdehnung der Transparenzgesetze bereits ab.

Der Bundesrat hat heute die umfangreiche Vorlage zur Revision des Aktienrechts ans Parlament überwiesen. Dabei widmet er sich auch der Schweizer Transparenzlücke im globalen Rohstoffgeschäft. Ausgerechnet den Rohstoffhandel nimmt er aber von der Pflicht zur Offenlegung der Zahlungen an Regierungen und staatlich kontrollierte Firmen aus – obschon die Schweiz der weltweit wichtigste Rohstoffhandelsplatz ist. Selbst die in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgesehene Möglichkeit, den Handel dem neuen Gesetz zu unterstellen, sobald andere Länder mitziehen, lässt er fallen. Es liegt nun am Parlament, diesen unverständlichen Entscheid des Bundesrats zu korrigieren.

Die Relevanz der Transparenzlücke im Rohstoffhandel wird derweil immer deutlicher: Gemäss einem letzte Woche veröffentlichten Bericht zahlte 2015 allein die Genfer Rohstofffirma Trafigura 13.6 Milliarden Dollar an Regierungen oder staatliche Unternehmen. Diese Daten – Trafigura legt sie als einzige Firma freiwillig offen - belegen auch, dass die Schweiz ihre Verantwortung nicht auf die Rohstoffländer abschieben kann. Denn 93 Prozent aller Zahlungen Trafiguras gingen an Regierungen von Ländern, die der internationalen Transparenzinitiative der Rohstoffländer (EITI) nicht angehören. EITI strebt seit 2013 auch im Rohstoffhandel mehr Transparenz an, konnte aber wichtige Produktionsländer wie Russland und Angola bislang nicht zum Beitritt bewegen.

Transparenz ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der im Rohstoffgeschäft weit verbreiteten Korruption. Und die Trafigura-Zahlen zeigen, dass sie auch im Rohstoffhandel ohne weiteres möglich ist und nicht zu Wettbewerbsnachteilen führt, wie der Bundesrat offenbar befürchtet. Wie wichtig die Ölverkäufe an Schweizer Rohstoffhändler und andere Abnehmer für rohstoffreiche Länder sind, belegt ein Bericht von SWISSAID und Public Eye: Zwischen 2011 und 2013 machten sie für die zehn grössten Ölexporteure in Subsahara-Afrika 56 Prozent aller Staatseinnahmen aus.

Um diese riesige Transparenzlücke zu schliessen, zeichnet sich auf internationaler Ebene ein Umdenken ab. So wird der Rohstoffhandel bei der anstehenden Revision der Transparenzgesetze Grossbritanniens – dem zweitgrössten Rohstoffhandelsplatz – und der EU mit Sicherheit zum Thema werden. Das britische Parlament forderte die Regierung vor kurzem dazu auf, „sich mit dem Rohstoffhandel auseinander-zusetzen und zu klären, was zur Transparenzförderung getan werden kann“. Und am Londoner Anti-Korruptionsgipfel verpflichteten sich im Mai Grossbritannien, die Schweiz und zehn weitere Länder zu mehr Transparenz in diesem Bereich. Dieses Versprechen hat der Bundesrat mit dem heutigen Entscheid bereits wieder gebrochen.

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Lorenz Kummer, SWISSAID, 079 307 25 92, l.kummer@swissaid.ch
Oliver Classen, Public Eye, 044 277 79 06, oliver.classen@publiceye.ch