Steinmetz-Prozess: Bahnbrechendes Urteil gegen Minen-Magnaten in Genf

In seinem Urteil unterstreicht das Gericht, Steinmetz habe «in entscheidender Art und Weise an dem Korruptionsschema mitgewirkt». Ungeachtet der Beteuerungen seiner Verteidiger, Beny Steinmetz habe keine Rolle in der ganzen Affäre gespielt, verurteilten die Genfer Richter*innen den israelischen Milliardär zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren Gefängnis und zur Kompensationszahlung von 50 Millionen Franken für Schmiergeldzahlungen von fast 10 Millionen Dollar an Mamadie Touré, die vierte Frau des Ex-Präsidenten von Guinea Lansana Conté. Mit diesem «Korruptionspakt» sicherte sich die Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) die Konzessionen für die gigantischen Eisenerzvorkommen von Simandou. Steinmetz’ Anwalt hat bereits Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Der spektakuläre Prozess, dem Public Eye beigewohnt hat, warf ein grelles Licht auf das perfekt geschmierte Räderwerk der internationalen Korruption, mit einem der ärmsten Länder der Welt als Leidtragendem. Er hat gezeigt, welche Verwüstungen die intransparenten Offshore-Strukturen anrichten, mit denen Privatpersonen, Firmen und Konzerne ihre illegitimen oder illegalen Aktivitäten in Ländern mit schwachen rechtstaatlichen Strukturen kaschieren. Die systematische Verschleierung ihrer korrupten Praktiken betrieb BSGR via die in Genf domizilierte Beratungsfirma Onyx Financial Advisors. Deren damalige Geschäftsführerin sass auch auf der Anklagebank und wurde zu 2 Jahren auf Bewährung sowie zur Zahlung von 50’000 Franken verurteilt. Der Mittelsmann von BSGR in Guinea, ein Franzose der in direktem Kontakt mit Mamadie Touré stand, muss 3 Jahre und 6 Monate hinter Gitter und 5 Millionen Franken an den Staat berappen. Damit wurden alle drei Glieder dieser klassischen Korruptionskette zur Verantwortung gezogen – was nur sehr selten geschieht.

Public Eye begrüsst die Entschlossenheit der Genfer Justiz, die sich von den Nebelpetarden der Verteidigung ebenso wenig irritieren liess wie von den Ausweichmanövern des Hauptangeklagten. Das Urteil sendet ein starkes Signal an die gesamte Rohstoffbranche, deren Korruptionsrisiken seit jeher besonders hoch sind. Und die Genfer Staatsanwälte haben, unterstützt durch ausländische Kolleg*innen, unter Beweis gestellt, dass sich auch in solch komplexen Affären erfolgreich ermitteln lässt.

Auch wenn die Schweiz für Steinmetz & Co heute kein Paradies der Straffreiheit war, muss sie durch präventive politische Massnahmen sicherstellen, dass dies kein Einzelfall bleibt. Denn verhindert werden können solche Korruptionsskandale nur, wenn das Geldwäschereigesetz auch die Gründung, Führung und Verwaltung von Firmenkonstrukten oder Trusts abdeckt, die vor allem durch Anwältinnen und Anwälte erfolgen. Genauso wichtig ist die Offenlegung der Eigner und wirtschaftlich Berechtigten im Handelsregister. Der Steinmetz-Prozess zeigte aufs Neue, wie dringend die Schweizer Behörden jene Gesetzeslücken schliessen müssen, die Geschäftspraktiken erleichtern, mit denen die arme Bevölkerung rohstoffreicher Länder noch ärmer gemacht wird.

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