Trotz Klimazielen: Nationalrat lehnt Petition zum Ausstieg aus Kohlehandel ab

Zürich, 17. Juni 2024

Der Nationalrat hat am 14. Juni eine von Public Eye eingereichte Petition abgelehnt, die das Geschäft mit dem grössten globalen Klimakiller stoppen wollte. Schweizer Unternehmen handeln 40% der globalen Kohle und fördern in eigenen Minen über 500 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr. Das Parlament hat es damit verpasst, dem klimaschädlichen Kohlesektor klare Grenzen zu setzen und auch die Klimapolitik des Bundesrats in die Pflicht zu nehmen. Eine Interpellation fordert nun vom Bundesrat Klärung zu den Reduktionszielen für die Schweizer Kohlehändler – damit deren lukratives Geschäft nicht das Pariser Klimaabkommen sabotiert.

Kohle ist der weltweit dreckigste Energieträger. Trotz der Reduktionsziele im Pariser Klimaabkommen boomt der Klimakiller aber: Letztes Jahr wurden über 8,7 Milliarden Tonnen Kohle abgebaut – mehr als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Ende 2022 deckte Public Eye auf, dass daran 245 Schweizer Unternehmen beteiligt sind, die für indirekte CO2-Emissionen verantwortlich sind, die höher liegen als der gesamte jährliche Ausstoss der USA. Mit ihrer dominanten Stellung im Kohlehandel hat die Schweiz einen grossen klimapolitischen Hebel und eine globale Verantwortung. Die «Stopp-Kohle»-Petition, die im Juni 2023 von Public Eye mit 25'104 Unterschriften eingereicht wurde, forderte Bundesrat und Parlament auf, diese Verantwortung endlich wahrzunehmen. Am letzten Tag der Sommersession wurde die Petition im Nationalrat mit 123 zu 75 Stimmen abgelehnt.

Ohne klare Verpflichtungen werden die Kohleunternehmen den notwendigen Ausstieg weiter verzögern. An erster Stelle steht dabei Glencore, welches allein für 9% der weltweiten Exporte von Kraftwerkskohle verantwortlich ist. Der kürzlich an der Generalversammlung des Zuger Konzerns angenommene Klimatransitionsplan ist ein Rückschritt und nimmt bisherige Versprechen zu Reduktionszielen zurück, die dem Pariser Klimaabkommen entsprochen hätten.

Der Bundesrat schmückt sich gerne mit Versprechen einer fortschrittlichen Klimapolitik – ignoriert aber konsequent die dreckigen Kohlegeschäfte der hiesigen Rohstoffhändler. Im Dezember 2023 trat die Schweiz dem besonders ambitionierten ‘Klima-Klub’ der G7 bei. Ebendieser Zusammenschluss der grossen Industriestaaten beschloss vor kurzem den konkreten Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2035. Schon 2021 setzte sich die Schweiz an der Weltklimakonferenz in Glasgow für einen weltweiten Ausstieg aus Kohle zur Stromproduktion ein. Der Bundesrat muss verbindliche Reduktionsziele für den Kohlehandelsplatz beschliessen, sonst setzt er die Verlässlichkeit und Reputation der Schweiz aufs Spiel.

Ebensolche Ziele und Wege zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen fordert auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil in der Beschwerde der Klimaseniorinnen. Eine Interpellation der Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser fordert nun, dass der Bundesrat dabei auch die Emissionen aus dem Schweizer Kohlehandel berücksichtigt.

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