Unbedingte Gefängnisstrafen und saftige Busse im Kor­ruptions­prozess gegen Trafigura

In einem historischen Prozess sind Trafigura und drei natürliche Personen heute vom Bundestrafgericht in Bellinzona wegen Korruption in Angola schuldig gesprochen worden. Ein ehemaliger Top-Manager des Genfer Handelskonzerns muss für ein Jahr ins Gefängnis. Ein solches Urteil wurde hierzulande erstmals verhängt und ist eine Warnung an die gesamte Rohstoffbranche. Denn die Schweizer Justiz agiert immer entschlossener in der wichtigen Rückverfolgung der Verantwortungskette.

Der öffentliche Prozess, dessen Grundlagen von Public Eye ausführlich dokumentiert wurden, hat die Korruptionsmechanismen im Rohstoffsektor und Trafiguras verschwiegene Unternehmenskultur schonungslos ans Licht gebracht. Das Genfer Handelshaus wurde des „Organisationsversagens“ im Zusammenhang mit Korruption für schuldig befunden und muss 3 Millionen Franken Busse sowie eine Ausgleichsforderung von 144,5 Millionen Dollar zahlen, weil es während der Dos Santos-Ära zwischen 2009 und 2011 fast 5 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt hat. Vor über zehn Jahren hatte Public Eye schon aufgedeckt, wie Trafigura durch fragwürdige Allianzen und auf Kosten der angolanischen Bevölkerung zur Bereicherung der autokratischen Herrscherfamilie beitrug. 

Das Bundesstrafgericht verurteilte aber auch andere „Glieder“ der bis ins damalige Top-Management reichenden Korruptionskette, darunter die ehemalige Nummer drei von Trafigura. Mike Wainwright erhielt eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten, davon 12 unbedingt. Diese Verurteilung einer hochrangigen Führungskraft ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit. T.P., ein weiterer ehemaliger Angestellter des Rohstoffmultis, der als Mittelsmann fungierte, wurde zu 24 Monaten bedingt verurteilt. Als Inhaber von ConsultCo Trading Ltd, eine jener Firmen, die für die Zahlung der Schmiergelder verwendet wurden, war er verantwortlich dafür, dass illegale Provisionen an Paulo Gouveia Junior weitergeleitet wurden. Dem Ex-Leiter der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft wurden 36 Monate aufgebrummt, davon 14 unbedingt, weil er Gelder als Gegenleistung für lukrative Verträge angenommen hat.   

Es ist das erste Mal in der Geschichte, dass ein Handelskonzern wegen Korruption von einem Schweizer Gericht verurteilt wurde. National und international haben sich die Verfahren gegen Rohstoffunternehmen in den letzten Jahren vervielfacht. Die 20 Fälle, welche Public Eye kürzlich analysiert hat, zeigen unter anderem, dass der Rohstofffluch, unter dem Förderländer wie Angola leiden, kein unabwendbares Schicksal ist. Als Gastland der grössten Handelskonzerne muss die Schweiz deshalb endlich politisch handeln, indem sie verbindliche Sorgfaltspflichten sowie eine spezifische Aufsichtsbehörde für diesen Hochrisikosektor schafft. 

Mehr Informationen bei:

Adrià Budry Carbo, Rohstoffexperte, 078 738 64 48, adria.burdycarbo@publiceye.ch (vor Ort in Bellinzona) 

Oliver Classen, Mediensprecher, 044 277 79 06, oliver.classen@publiceye.ch