Unverantwortliche Steuervermeidung

In der globalen Wirtschaft fällt es den einzelnen Staaten zunehmend schwer, die Unternehmen ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend zu besteuern. Transna-tionale Unternehmen organisieren ihre globalen Aktivitäten so, dass die steu-erbaren Gewinne in vielen Ländern vermindert werden. Sie manipulieren die intern verrechneten Preise und lassen Gewinne dort anfallen, wo die Steuern am niedrigsten sind. Auch durch Scheingeschäfte mit Tochtergesellschaften in Steueroasen, beispielsweise für Versicherungs- oder Consultingleistungen, werden die bilanzierten Gewinne transnationaler Unternehmen verkleinert. Diese fallen dafür bei der Tochtergesellschaft in einer Steueroase an – steuer-frei.

Obwohl es ins Auge springt, dass aggressive Steuervermeidung die Steuerlast verschiebt und den Sozialstaat aushöhlt, sucht man das Thema Steuern in Dis-kussionen über Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility) meist vergeblich. So finden sich auf der Webseite des World Economic Forum WEF 86 Seiten zum Thema Unternehmensverantwortung, aber nur drei Hinwei-se auf Steuervermeidung. Auch bei der WEF-Initiative gegen Korruption sind Steuern kein Thema. Dies obwohl dieselben Offshore-Strukturen, welche kor-rupten Potentaten dienen und die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern för-dern, auch für aggressive Steuervermeidung genutzt werden. Deshalb prä-sentierte das globale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) heu-te in Davos eine Kampagne, die zum Ziel hat, eine faire Steuerpraxis als obers-tes Thema auf die Corporate Social Responsibility-Agenda zu setzen.

Unternehmen sollen auf Offshore-Konstruktionen und aggressive Steuerver-meidung verzichten und ihre Steuern dort bezahlen, wo die Wertschöpfung geschieht. «Dabei geht es nicht um Legalität im engen Sinne, sondern um Ethik und Verantwortung. In der ganzen Diskussion um Unternehmensverant-wortung ist allgemein anerkannt, dass es nicht ausreicht, die Gesetze zu be-folgen, um ein verantwortliches Unternehmen zu sein. Unternehmen, die ihre Steuern als unethisches Geschäft betreiben, können nicht glaubwürdig für Corporate Social Responsibility eintreten», sagt Andreas Missbach von der Er-klärung von Bern, Mitbegründer des Netzwerk Steuergerechtigkeit.

«Entwicklungsländer erleiden jährlich mindestens 50 Milliarden US-Dollars an Steuereinnahmen infolge der aggressiven Steuervermeidung», sagt Bruno Gurtner von der Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke. Schädliche Steuerpraktiken verhindern, dass arme Länder die Millenniums-Entwicklungsziele der UNO erreichen.

Für den Entwicklungsökonomen, früheren Berater der Regierung von Jersey und Koordinator des Netzwerk Steuergerechtigkeit, John Christensen, liegen die Korrekturmassnahmen auf der Hand: «Unternehmen sollten klare Stan-dards in Steuerangelegenheiten haben. Dazu gehört, dass sie alle Zahlen kor-rekt publizieren, auf Offshore-Strukturen zur Gewinnverschiebung verzichten und für alle Länder, in denen sie tätig sind, Gewinne und Steuerzahlungen of-fen legen. Nur mit einer solchen Bereitschaft zu Transparenz, können sie glaub-würdig als verantwortliche Unternehmen auftreten.»

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network, TJN) setzt sich auf fünf Kontinenten für Steuergerechtigkeit ein: www.taxjustice.net