Weiter Laisser-faire statt endlich Leitplanken für die Rohstoffbranche

Zürich, Lausanne, 19. März 2025

Nach drei Jahren russischem Angriffskrieg in der Ukraine verweigert sich die Schweiz endgültig ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung: Der Ständerat will dem Rohstoffsektor keinerlei gesetzliche Regeln vorgeben und hat die diesbezügliche SP-Motion heute definitiv abgelehnt. Die kleine Kammer toleriert damit, dass der Schweizer Wohlstand zu einem Teil von Unternehmen erwirtschaftet wird, deren Handelsgeschäfte auch auf Ausbeutung und Gewinnverschiebung aus dem globalen Süden beruhen. Und die umso mehr florieren, je grösser die Konflikte und Krisen auf der Welt werden.

Der Ständerat hat heute eine Motion der Sozialdemokratischen Partei versenkt, die im März 2022 eingereicht wurde. Kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine wollte sie rechtliche Rahmenbedingungen für den Rohstoffsektor, um die zahlreichen dortigen Missstände zu bekämpfen, weiteren Skandalen vorzubeugen und so die internationale Reputation der Schweiz zu schützen. Im September 2023 unterstützte eine Mehrheit des Nationalrats die Kernforderung dieses Vorstosses noch – vor allem wohl wegen der vielen Enthüllungen über die enge Verflechtung der Schweiz mit dem russischen Rohstoffhandel und seinen Oligarchen. 

Anderthalb Jahre später ist nun offiziell Schluss mit den parlamentarischen Lippenbekenntnissen zu Gunsten all jener Menschen, die den negativen Auswirkungen des unregulierten Schweizer Rohstoffplatzes ausgeliefert sind. Kurz nachdem die Finanzministerin den Handelskonzernen für die zusätzlichen Steuereinnahmen aus den Jahren 2022 und 2023 gedankt hat, lehnt es der Ständerat also ab, «jene Fehler (zu) vermeiden, die uns im Bankensektor teuer zu stehen gekommen sind» - so der Titel der mit 33 zu 11 Stimmen abgelehnten SP-Motion. Dabei haben die Krisen- und Kriegsprofiteure in Genf und Zug in den letzten Jahren auch darum so rekordhohe Gewinne eingefahren, weil weltweit Millionen von Menschen massiv gestiegene Nahrungsmittel- und Energiepreise bezahlen mussten. Hinzu kommen all jene Missstände im Rohstoffsektor, die Public Eye seit Jahren schon kritisiert. 

Aber nichts davon bringt die Behörden endlich zum Handeln. Die Schweiz soll also weiter bedenken- und gesetzlos von ihrem Rohstoffplatz profitieren, schliesslich geschieht das ja zumeist nur auf Kosten ärmerer Länder und Menschen. Bei den Deals von Glencore, Trafigura & Co im Ausland will das Parlament weiterhin keine gesetzlichen Leitplanken setzen. Die Krisengewinne werden jedoch gern kassiert, denn das ist und bleibt Teil des Geschäftsmodells Schweiz. 

In der sich rasant verändernden Weltordnung stellt sich allerdings die Frage nach dessen Zukunftsfähigkeit. An die Stelle von ökonomischem Opportunismus muss auch deshalb eine wertebasierte Wirtschaftspolitik treten, welche die Menschenrechte respektiert, die globale soziale Gerechtigkeit stärkt und die ökologischen Lebensgrundlagen sichert. 

Mehr Informationen bei