WTO: Entwicklungsländer zahlen hohen Preis
2. August 2004
Nach langem Ringen haben die Industrieländer den Entwickungsländern in Genf zugesichert, ihre enormen Exportsubventionen im Landwirtschaftsbereich abzubauen, allerdings ohnen einen verbindlichen Zeitrahmen zu setzen. «Für dieses noch unsichere Entgegenkommen im Landwirtschaftsbereich zahlen die Entwicklungsländer bei den Industriegütern und bei den Dienstleistungen allerdings einen hohen und entwicklungspolitisch bedenklichen Preis», sagt Marianne Hochuli von der Erklärung von Bern, «die Schweiz hat in diesen Bereichen ausschliesslich die Interessen der Schweizer Wirtschaft vertreten».
Die Entwicklungsländer müssen sich verpflichten, ihre Zölle bei den Industriegütern abzubauen, obwohl Zölle für sie sowohl Schutz ihrer oft schwachen Industrie als auch eine wichtige Einnahmequelle bedeuten. Weiter müssen sie im Dienstleistungsbereich ihre Märkte öffnen und dürfen dabei «a priori keinen Bereich ausschliessen». Entwicklungsländer werden demzufolge in den nächsten Jahren unter einen gewaltigen Druck geraten, insbesondere in denjenigen Bereichen ihre Grenzen für ausländische Investoren öffen zu müssen, die für die Industrieländer als lukrativ gelten, sei dies im Finanz- oder Tourismussektor oder gar in heiklen Bereichen wie dem Wasser- und Energiesektor.
Die Erklärung von Bern fordert von der Schweizer Regierung
- den Entwicklungsländern weder im Finanz- noch im Tourismussektor Marktöffnungen aufzudrängen,
- sowie detaillierte Länderstudien zu unterstützen, die die Auswirkungen von Zollabbau bei den Industriegütern untersuchen.
Den einzelnen Entwicklungsländern sollen flexible Lösungen für den Zollabbau bei den Industriegütern zugestanden werden.