Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern: Fauler WTO-Kompromiss zum Nachteil der südlichen Länder

Die Erklärung von Bern erachtet den Kompromiss, der sich in der WTO in der Frage der Pharmapatente und des Zugangs zu Medikamenten abzeichnet, als nachteilig für die Entwicklungsländer. Statt den Zugang aller Menschen in den Entwicklungsländern zu preiswerten Medikamenten durch eine einfache und leicht umsetzbare Lösung zu erleichtern, haben die Unterhändler der Industrieländer (darunter der Schweiz) erfolgreich einen vorübergehenden Kompromiss durchgesetzt, der kompliziert und voller schwerfälliger Zusatzbedingungen ist. Die nun gefundene „Lösung“ wird sich als unpraktikabel erweisen somit für die Bevölkerung der südlichen Länder, die dringend auf einen besseren Zugang zu Medikamenten angewiesen sind, nicht von Nutzen sein.

Vor zwei Jahren hatten die WTO-Minister in Doha eine Erklärung zum TRIPS-Abkommen (Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum) und der öffentlichen Gesundheit verabschiedet. Diese verlangt, dass eine Lösung gefunden werden müsse für jene Länder ohne oder mit ungenügender eigener Pharmaindustrie, damit diese die Möglichkeit haben, mittels Zwangslizenzen Generika aus Drittländern zu importieren. Der nun erzielte Kompromiss setzt die Ungleichbehandlung der WTO-Mitglieder aber fort, denn die Entwicklungsländer ohne eigene Pharmaindustrie werden die Zwangslizenzen zum Import von Generika bloss unter gewissen Voraussetzungen verwenden können. „Warum kann Brasilien von Roche, Abbot und Merck Preissenkungen verlangen, indem es mit der Erteilung von Zwangslizenzen an die eigene Industrie droht, während schwächere Länder wie Guatemala, Kenia oder die Philippinen dies nur mit Zustimmung der WTO tun dürfen, da sie über keine genügende eigene Pharmaindustrie verfügen? Eine solche Ungleichbehandlung ist inakzeptabel“, erklärt Julien Reinhard von der Erklärung von Bern.

Dieser faule Kompromiss ist kein Verhandlungserfolg der südlichen Länder. Er zeigt vielmehr auf, wie gross der Einfluss der grossen amerikanischen, europäischen, japanischen und schweizerischen Pharmakonzerne auf die Regierungen der Industrieländer ist. Und er offenbart die Unfähigkeit der Industrieländer, die öffentliche Gesundheit im Rahmen der WTO zu schützen. Im übrigen ist zu befürchten, dass dieser Kompromiss nun dazu missbraucht wird, den Entwicklungsländern bei der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz in Cancùn weitere Konzessionen abzuverlangen.