50,7% Ja – Jetzt erst recht!

Das Resultat der Abstimmung vom 29. November ist natürlich eine Enttäuschung. Umso mehr, als die Konzernverantwortungsinitiative seit ihrer Lancierung im Jahr 2015 grosse Unterstützung aus der Bevölkerung erfahren hat und eine Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen konnte. Die Niederlage ist eine verpasste Chance für die Menschenrechte und die Umwelt, aber auch ein starkes Signal für die Schweiz.

50,7% JA: Dieses Volksmehr macht aus der Konzernverantwortungsinitiative eine Abstimmung für die Geschichtsbücher. Denn in den letzten 50 Jahren hat das keine als progressiv erachtete Volksinitiative geschafft. Und ein Volksmehr, das die mächtigen Konzerne und ihre Lobbys herausfordert – das gab es noch gar nie.

Der Initiative ist es gelungen, das Thema Unternehmensverantwortung auf die politische, mediale und gesellschaftliche Agenda zu setzen. Eine so breite Debatte über die weltweite Verantwortung der Schweizer Konzerne wäre noch vor fünf Jahren undenkbar gewesen. Heute bestreitet niemand mehr, dass sich Unternehmen auch im Ausland an Menschenrechte und Umweltstandards halten müssen.

Ein unglaubliches Engagement

Noch selten hat sich eine so breite Allianz hinter eine Initiative gestellt, noch kaum je haben sich so viele Menschen über Monate oder sogar Jahre für eine Initiative engagiert: Mehr als 130 Organisationen aus der Zivilgesellschaft haben die Initiative getragen, Zehntausende Freiwillige haben schweizweit für das Anliegen gekämpft. Mehr als 500 Politikerinnen aus allen Parteien und über 300 Unternehmer haben sich ihnen angeschlossen. Wir danken ihnen allen von Herzen, insbesondere den Freiwilligen in unseren Regionalgruppen, unseren treuen Mitgliedern, Spenderinnen und Spendern. Gemeinsam sind wir stark. Ein riesiges DANKE!

Wir bleiben dran

Für die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist klar, dass Profit nicht auf Kosten der Menschen oder der Umwelt erwirtschaftet werden darf. Das Schweizer Volk hat sich klar für einen effizienten Haftungsmechanismus für Unternehmen ausgesprochen, die ihre dubiosen Geschäftspraktiken nicht ändern wollen. Wir sind überzeugt: In wenigen Jahren werden sich die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative auch hier durchsetzen.

Unser Engagement geht weiter:

• Angesichts des knappen Resultats und der internationalen Dynamik hin zur stärkeren Regulierung, muss die Schweiz mit den laufenden Diskussionen auf EU-Ebene mithalten und ein sofortiger Nachvollzug garantieren. Unsere Justizministerin, Karin Keller-Sutter, hämmerte monatelang ein, dass es international koordinierte Regeln braucht. Mit diesem Narrativ wurde auch der Alibi-Gegenvorschlag dem Stimmvolk präsentiert. Wir nehmen sie beim Wort: Die Schweiz darf nicht zu einer Regulierungsinsel werden.
• Im Abstimmungskampf bestand Konsens über den besonderen Handlungsbedarf in bestimmten Hochrisikosektoren, namentlich der Rohstoffbranche und der Agrochemie. Hier braucht es sofort verbindliche Sorgfaltspflichten.

Globale Gerechtigkeit beginnt bei uns

Public Eye konnte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Recherchen aufzeigen, welche Folgen das unverantwortliche Handeln von Konzernen wie Glencore oder Syngenta für die Menschen und Umwelt hat. Während der letzten Monate haben alle Grosskonzerne für sich in Anspruch genommen, dass sie Menschenrechte und die Umweltstandards respektieren. Wir werden sie darauf behaften, Verstösse publik machen, und weiter auf eine wirkungsvolle Regulierung hinarbeiten.

Werden Sie Teil dieser Bewegung für mehr globale Gerechtigkeit: Als Mitglied von Public Eye stärken Sie unsere Stimme und unser politisches Gewicht.

Gemeinsam engagieren wir uns für eine solidarische Schweiz und eine verantwortungsvolle Wirtschaft. Denn globale Gerechtigkeit beginnt bei uns!