Diskussionspapier: Farmers’ Right to Participate in Decision-making

29. September 2016

Ein neues Diskussionspapier der Association for Plant Breeding for the Benefit of Society (APBREBES, von der Public Eye Mitglied ist, zeigt: Die Umsetzung von Artikel 9.2(c) des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft weist auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene erhebliche Mängel auf: Landwirtinnen und Landwirte können ihr Mitspracherecht nur bedingt ausüben. Entsprechend werden Entscheidungen über neue Gesetze und Richtlinien den Bedürfnissen von Bäuerinnen und Bauern nicht gerecht. Im Gegenteil, der Handlungsspielraum der Landwirte wird erheblich eingeschränkt. Das neue Diskussionspapier zeigt die Herausforderungen auf und listet konkrete Empfehlungen auf, die das Mitspracherecht der Bäuerinnen und Bauern im Zuge der Umsetzung von Artikel 9.2(c) gewährleisten.

Das Partizipationsrecht der Bäuerinnen und Bauern bei nationalen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Bewahrung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft ist in Artikel 9.2(c) des International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture (PGRFA) gesichert. Die Umsetzung dieses Rechts ist eine Voraussetzung für die vollständige und effektive Durchsetzung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern.  

Die Association for Plant Breeding for the Benefit of Society (APBREBES und ihre Mitglieder (Public Eye, SEARICE, Third World Network und Development Fund) haben ein neues Diskussionspapier publiziert: “Farmers’ Right to Participate in Decision-making – implementing Article 9.2 (c) of the International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture”. 

Das Paper zeigt, dass die Umsetzung des Artikels 9.2(c) sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und internationaler Ebene erhebliche Mängel aufweist. Die Autoren beanstanden, dass die Mitsprache der Bäuerinnen und Bauern auf allen genannten Ebenen behindert wird. Entsprechend werden Entscheidungen zu neuen Gesetzen und Richtlinien den Bedürfnissen der Bauern nicht gerecht. Im Gegenteil, der Handlungsspielraum der Landwirtinnen und Landwirte wird beträchtlich eingeschränkt. Ein Beispiel dafür sind neue Saatgut-Gesetze (insbesondere Sortenschutz-, Saatgutzertifizierung- und Vermarktungsgesetze). Sie beschneiden das Recht der Landwirte, Saatgut oder Vermehrungsmaterial frei zu nutzen, nachzubauen oder zu tauschen und kriminalisieren somit in bestimmten Fällen die bewährte Saatgut-Praxis der Bauern. 

In der neuen Publikation von APBREBES werden detaillierte Fallstudien über nationale und regionale Erfahrungen in Entwicklungsländern vorgestellt. Das Paper stellt die wichtigsten Voraussetzungen vor, die notwendig sind, damit Bäuerinnen und Bauern ihr Recht auf Mitbestimmung wahrnehmen können. Das Diskussionspapier schliesst eine substantielle Lücke, indem es konkrete Empfehlungen für die Implementierung von Artikel 9.2(c) auflistet, welche einerseits von Regierungen und den Mitgliedstaaten des FAO-Saatgutvertrages und andererseits von regionalen und internationalen Organisationen umgesetzt werden können. Es vermittelt die nötigen Hintergrundinformationen zu Normen, Prinzipien, Good Practice und Mechanismen innerhalb des UN-Systems und speziell innerhalb des Menschenrecht-Rahmens.  

Autoren: Chee Yoke Ling (Third World Network), Barbara Adams (Global Policy Forum), with Beiträgen from Sangeeta Shashikant (Third World Network) and Laurent Gaberell (Public Eye)