Problematische Palmöl-Produktion
21. März 2016
Soeben ist die sechste Verhandlungsrunde für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Malaysia zu Ende gegangen. Dabei ging es unter anderem um Zollsenkungen für malaysisches Palmöl. Bereits heute stammt der grösste Teil des in der Schweiz konsumierten Palmöls aus Malaysia. Das pflanzliche Öl findet in Reinigungsmitteln, Kosmetika und in vorverarbeiteten Lebensmitteln wie zum Beispiel Blätterteig Verwendung. Brisant: Beim Anbau der Ölpalmen werden immer wieder Menschenrechte verletzt, Regenwald wird abgeholzt.
Eine Petition verlangt nun vom Bundesrat, Palmöl aus dem geplanten Abkommen auszuschliessen. Weiter fordert die vom Bruno Manser Fonds initiierte Unterschriftensammlung, ein Freihandelsabkommen dürfe erst abgeschlossen werden, wenn Malaysia die UNO-Menschenrechtspakte und ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen unterstützt die Erklärung von Bern die Unterschriftensammlung.
Menschenrechtsverletzungen und ökologische Schäden
Die Produktion von Palmöl ist gleich auf mehreren Ebenen problematisch. Zum einen die Menschenrechtsverletzungen: Oft muss die lokale Bevölkerung neuen Plantagen weichen. Allein im malaysischen Bundesstaat Sarawak sind 80 Landrechtsfälle dokumentiert, in denen Dorfgemeinschaften Palmölfirmen verklagt haben. Dazu kommen wiederholte Arbeitsrechtsverletzungen auf den industriell bewirtschafteten Plantagen. Sie reichen bis hin zu Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft. Aber auch die ökologischen Schäden sind gewaltig, führt doch die rasante Ausdehnung malaysischer Palmölplantagen zu grossflächiger Abholzung des Regenwalds. Es ist vorhersehbar, dass eine zollvergünstigte Einfuhr von Palmöl in die Schweiz eine gesteigerte Nachfrage nach Palmöl zur Folge hätte, die Problematik würde also zusätzlich verschärft.
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung sind inakzeptabel und sollen von der Schweiz nicht zusätzlich gefördert werden. Die Petition verlangt deshalb vom Bundesrat, auf ein Abkommen zu verzichten, solange Malaysia die vom Schweizer Parlament geforderte Ratifikation internationaler Menschenrechtsstandards und Kernarbeitsnormen nicht vollzogen hat.
Unterstützen Sie uns im Kampf gegen Regenwaldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen – unterschreiben Sie die Petition!
Nachtrag Mai 2016: Petition "Kein Freihandel für malaysisches Palmöl" eingereicht