Stellungnahme zur Aktienrechtsrevision

10. März 2015

Die Erklärung von Bern, Alliance Sud, Amnesty International, Brot für alle, Fastenopfer und Swissaid kommentieren die Aktienrechtsrevision im Obligationenrecht in einer gemeinsamen Stellungnahme. Dieser Vorentwurf der Revision bietet eine Gelegenheit, das Schweizer Gesetz insbesondere im Hinblick auf die Respektierung von Menschenrechten hin zu verbessern. Die NGO-Koalition kritisiert Schwächen des Entwurfs und macht konkrete Vorschläge, wie er verbessert werden kann.

Die Revision des Aktienrechts bietet die Gelegenheit, das Obligationenrecht im Hinblick auf internationale Weiterentwicklungen auf dem Gebiet der Corporate Governance zu ergänzen, damit Schweizer Gesellschaften ihre Verantwortung besser wahrnehmen – insbesondere wenn sie in Entwicklungsländern aktiv sind.

Ohne zur Gesamtheit des Vorentwurfs Stellung zu nehmen, schlagen die unterzeichnenden Organisationen vor, die Revision einerseits mit Bestimmungen hinsichtlich der Respektierung der Menschenrechte und andererseits bezüglich der Offenlegung von «wirtschaftlich Berechtigten» («beneficial ownership») zu ergänzen.

Sie kommentieren darüber hinaus die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Transparenz von Zahlungen von Rohstoffunternehmen an staatliche Stellen. Diesbezüglich betrachten sie es als entscheidend, dass der Rohstoffhandel, welcher das Kerngeschäft des Schweizer Rohstoffsektors bildet, in die vorgeschlagene Regelung miteinbezogen wird.