Transparenzgesetz greift nur bei 4 von 544 Rohstoff-Firmen

12. Juni 2017

Der gemäss Bundesrat „grossen Verantwortung des weltgrössten Rohstoffhandelsplatzes“ wird die geplante Aktienrechtsrevision in keinster Weise gerecht. Von der vom Bundesrat vorgelegten Revision unterstünden nämlich gemäss einer Branchenanalyse von Public Eye nur gerade 4 Unternehmen, die selber Rohstoffe fördern, dem neuen Gesetz. Die anderen sind entweder als reine Rohstoffhändler vom Gesetz ausgenommen, sind zu klein oder unterstehen wie Glencore, Vitol, Gunvor, Trafigura oder Mercuria bereits den Transparenzregeln anderer Länder.

Der Bundesrat unterstreicht seit 2013 immer wieder die Bedeutung der Transparenz im Kampf gegen die Korruption bei der Rohstoffförderung und im Rohstoffhandel. In seiner Botschaft ans Parlament zur Revision des Aktienrechts (BBl 2017 399), welche entsprechende Bestimmungen enthält, stellt der Bundesrat einen internationalen Trend in Richtung erhöhter Transparenz bei Zahlungen aus der Rohstoffgewinnung fest. In Bezug auf den Handel mit Rohstoffen betont er die Entwicklung zu einem wichtigen Zentrum des internationalen Rohstoffhandels und anerkennt eine «entsprechend grosse Verantwortung der Schweiz». Entgegen dieser Analyse bezieht sich der finale Gesetzestext jedoch nicht auf den Rohstoffhandel: die Aktienrechtsrevision, wie sie im Sommer auf der Traktandenliste des Nationalrats steht, nimmt ausgerechnet den Rohstoffhandel von den geplanten Transparenzvorschriften aus. Die Vorschriften kämen damit nur bei Firmen zur Anwendung, die Rohstoffe fördern, was ihre Reichweite sehr stark einschränkte.

Dies behindert nicht nur den Kampf gegen Korruption, Armut und Migration in Entwicklungsländern, sondern ist auch ineffizient. Dies zeigt eine neue Datenanalyse von Public Eye zum Schweizer Rohstoffsektor. Demnach beträfen die geplanten Transparenzvorschriften nur gerade vier der insgesamt 544 Schweizer Rohstofffirmen. Handelsgiganten wie Glencore, Vitol oder Mercuria könnten ihre milliardenschweren Transaktionen mit Regierungen und korruptionsanfälligen Staatsfirmen weiterhin im Dunkeln abwickeln.

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