Zurückrudern in Thun

19. Juni 2017

Können Banken durch ihre Finanz-Dienstleistungen zu Menschenrechtsverletzungen „beitragen“ oder sind sie höchstens „direkt damit verbunden“? Bei dieser Frage geht es nicht um reine Wortklauberei, sondern um die Anerkennung von Verantwortung - denn nur im ersten Fall besteht die Pflicht zur Wiedergutmachung.
Mit einem im Januar publizierten Positionspapier hatte eine Gruppe grosser Banken diese Verantwortung abgestritten: sie publizierte ein Positionspapier, welches eine völlig verdrehte Interpretation der UNO-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten im Bankensektor vertrat - und das nicht nur von der Zivilgesellschaft, sondern auch vom OHCHR massiv kritisiert worden war. Nun traf sich die Bankengruppe am 19. Juni in Thun mit renommierten Experten aus dem Bereich „Business and Human Rights“ zum Showdown: angekündigt war nichts weniger als die Konfrontation zwischen zwei fundamental gegensätzlichen Interpretationen dessen, was die UNO-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte für den Bankensektor bedeuten. Andreas Missbach, der Public Eye auf dem Podium vertrat, fasst die Resultate des Meetings zusammen.

Thun Group Meeting: 3 questions to Andreas Missbach — Bilanz eines ungewöhnlichen Zusammentreffens: Drei Fragen an Andreas Missbach, Mitglied der Geschäftsleitung von Public Eye.

Eine bessere Aussicht kann man sich kaum denken: Uralte Parkbäume, der See, rechts die Pyramide des Niesen und dahinter Eiger und Jungfrau. Postkarten-Schweiz also, und allein deshalb wäre wohl niemand unglücklich darüber gewesen, in Thun das Thema Banken und Menschenrechte zu diskutieren. Und es kam nicht irgendwer, sondern die renommiertesten „Business and Human Rights“-Experten.

Hochkarätige Teilnehmer

Nicht nur John Ruggie, der als UNO-Sonderbeauftragter für Unternehmen und Menschenrechte von 2006 bis 2011 die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte erarbeitete, sondern auch wichtige Stützen seines damaligen Teams waren in Thun. Zum einen Lene Wendland, die als UNO-Vertreterin an den Leitprinzipien mitgearbeitet hatte und die heute im Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) für die Umsetzung der Leitprinzipien zuständig ist. In einer Antwort an Public Eye und BankTrack hat das OHCHR kurz vor der Diskussion in Thun die Interpretation der Leitprinzipien durch die Thun Group detailliert auseinandergenommen und zurückgewiesen.

Dabei bestätigte diese UNO-Institution alle Forderungen von Public Eye an die Banken der letzten 11 Jahre. Der dritte im Bunde aus Ruggies Team war Gerald Pachoud, der damals vom Schweizerischen Aussendepartement für die Arbeit an den Leitprinzipien „ausgeliehen“ wurde. Pachoud leitete am Thuner Treffen die Podiumsdiskussion zum kontroversen Papier der Bankengruppe.

Das Thema Unternehmen und Menschenrechte wird seit dem Ende des Mandates von John Ruggie bei der UNO von einer Arbeitsgruppe weiterentwickelt, die in Thun von der Rechtsprofessorin Anita Ramasastry vertreten wurde. Sie hat schon 1986 zum Thema Banken und Menschenrechte publiziert und zwar am Beispiel des Umgangs der Schweizer Banken mit den Holocaust-Geldern. Neben den UNO-VertreterInnen war auch der Leiter der Abteilung Unternehmensverantwortung bei der OECD, Roel Nieuwenkamp dabei.

Public Eye war mit Lyssandra Sears und dem Podiumsteilnehmer Andreas Missbach vertreten, unterstützt von Ryan Birthwell und Johan Frijns von BankTrack, Katya Nikitenko (Greenpeace) und Ben Thompson (Pax).

„Gar nicht so gemeint“

Zu unserer Überraschung verteidigten die Banken in Thun ihr Papier gar nicht mehr, so wie sie das in den schriftlichen Antworten auf die ersten geharnischten Reaktionen noch gemacht hatten. Der kategorische Ausschluss auch nur der Möglichkeit, dass Banken zu Menschenrechtsverletzungen „beitragen“ können – die inakzeptabelste Aussage im Banken-Papier – war nun plötzlich gar nicht mehr so gemeint, man habe sich einfach auf den häufigsten Fall konzentriert. Dass in dem Papier nur von Menschenrechtsverletzungen die Rede ist, mit denen die Banken über ihre Finanzierung „direkt verbunden“ sind, weil die Banken in diesem Fall keine Widergutmachung leisten müssen, wurde von den Konzernanwälten der Banken ebenfalls bestritten. Hard to believe …

Schöne Worte – und Taten?

Statt Showdown also schon fast Friede, Freude, Eierkuchen. Allerdings hat Public Eye Erfahrung mit schönen Worten und netten Ankündigungen der Banken zum Thema Menschenrechte. Entscheidend ist, was die Banken an ihrer Diskussion ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft beschliessen, wie das Papier umgeschrieben oder zurückgenommen wird, ob die Thun-Group endlich eine Struktur erhält, damit man weiss, mit wem man es zu tun hat und dass die schon 2014 versprochene „Stakeholder Engagement Strategy“ endlich umgesetzt wird. Nur wenn der Autismus bei der Produktion von Diskussionspapieren ein Ende hat, kann diese Gruppe in der Diskussion über Banken und Menschenrechte wieder ernst genommen werden.

Das Schlussstatement von Public Eye auf dem Podium am schönen Thunersee 2017 war bis auf drei Worte identisch mit demjenigen von 2014. Das wird also der Lackmus-Test: Nächstes Jahr möchten wir von Fortschritten berichten und neue Forderungen stellen können.

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