Rechtsgutachten zum Pestizid-Export
Report Autorin: Andrea Hamman, Hrsg.: Public Eye, Corporate Observatory Europe (CEO), 2024
Pestizidhersteller nutzen Schlupflöcher in der EU-Gesetzgebung aus, um weiterhin Tausende Tonnen in der EU verbotener Pestizide herzustellen und in Länder zu exportieren, in denen die Regulierung schwächer ist und weniger streng durchgesetzt wird. Dies zeigten wir in einer Recherche, die 2020 erschien und für Aufsehen sorgte, woraufhin sich die Europäische Kommission verpflichtete, einen Vorschlag zum Verbot dieser Praxis vorzulegen.
Das vorliegende, von Public Eye und Corporate Observatory Europe (CEO) in Auftrag gegebene Rechtsgutachten von Andrea Hamann, Expertin für internationale Streitbeilegung und Recht der Welthandelsorganisation (WTO) an der Universität Strassburg, zeigt nun: Die Annahme eines Exportverbots für gefährliche Chemikalien, die in der EU verboten sind, wäre vollkommen mit den WTO-Regeln vereinbar.