Schweizer Rohstoffhandel: Ein Geschäftsmodell des «Wegschauens»

Soviel zur Ausgangslage. Aber warum in der Schweiz? Warum in Genf, Zug und Lugano? Ganz einfach: Die Schweiz verfügt über die idealen Voraussetzungen. «Standortvorteil» nennt sich das. Das politische Rezept: «Wegschauen», «Nicht-Kümmern». «Runter spielen.» «Kä Luscht».

Schweizer Banken kümmert es immer noch nicht so genau, wessen Geld sie auf dem Konto haben. Anwält*innen müssen bislang nicht so genau hinschauen, für wen sie ihre Briefkastenfirmen und Trusts konstruieren. That’s the deal. Und das macht aus dem vermeintlichen Zwerg einen einflussreichen Riesen. Und zeigt, dass die kleine Schweiz Verantwortung hat. Eine RIESENverantwortung.

Wir dürfen nicht abseits stehen angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine. Vergessen wir nicht, dass in der Ukraine bereits seit 2014 Krieg herrscht. Damals – nach dem Euromaidan – hat Russland die Separatistenregionen im Donbas unterstützt und die Halbinsel Krim besetzt. Schon damals ein unverzeihlicher Bruch des Völkerrechts. Was hat die Schweiz gemacht? Sie hat die EU-Sanktionen nicht umgesetzt und nur minimale Massnahmen gegen Russland erlassen. Den technischen Begriff dafür erspare ich Ihnen. Die Konsequenz: Der russische Rohölhandel in der Schweiz ist nicht etwa versiegt. Im Gegenteil: Recherchen zeigen, dass das Öl hier ungehindert weiter sprudelte und der Handel florierte.

Letzte Woche hat die Schweiz sich dazu entschieden, die EU-Sanktionen doch noch zu übernehmen. Mit Verspätung und grossem Zögern. So wenig wie nötig, so langsam wie möglich.

Der Krieg in der Ukraine zerrt ein Schweizer Geschäftsmodell ins Scheinwerferlicht, das auf dem Prinzip des «Wegschauens» basiert.

Und was wir sehen, tut weh. Die Schweiz profitiert von korrupten Oligarchen und dem russischen Rohstoffhandel. Sie hat Mitverantwortung dafür, dass die Kriegskasse von Putin dank diesem Geschäft gefüllt bleibt. Das darf nicht sein.