DEZA-Hilfsgelder für multinationale Konzerne?
11. Mai 2020
Wie aus der Botschaft des Bundesrats zur «Strategie internationale Zusammenarbeit 2021-2024» (IZA-Strategie) hervorgeht, will die DEZA künftig noch enger und intensiver mit dem Privatsektor kooperieren. Im Januar berichtete Public Eye unter welch problematischen Bedingungen solche Partnerschaften heute schon eingegangen werden. Nun wollten wir mehr wissen über den geplanten Strategiewechsel und haben, gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz, die dafür relevanten Dokumente angefordert. Denn: in der Botschaft zur IZA Strategie bleibt die DEZA äusserst vage zum Umfang und den Modalitäten dieser «Stärkung der Privatsektor-Kollaborationen».
Nach monatelangem Hin und Her erhielten wir zuletzt doch noch eine Liste der Projekte, welche die DEZA derzeit mit Schweizer Konzernen unterhält (freilich mit durchwegs geschwärzten Firmennamen).
Als weit aufschlussreicher erwiesen sich ein Entwurf der «Strategic Guidance for the Modality Engagement with the Private Sector» (EPS-Richtlinie) vom November 2019, eine dazugehörige Annexsammlung sowie drei Direktionsprotokolle (Direktionssitzung vom 14.05.2018, Direktionsretraite vom 19.09.2019, und Direktionssitzung vom 09.12.2019), die den langen internen Weg zur EPS-Richtlinie dokumentieren.
Diese Dokumente geben erstmals Einblick, was der auf ursprünglich 14 Jahre (2018-2032) projektierte Umbau der DEZA im Einzelnen vorsieht:
Weitere Informationen
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Massiver Ausbau der Privatsektor-Partnerschaften
Gemäss Potentialabschätzung ist ein Ausbau der EPS-Projekte (Engagement with the Private Sector) von heute 4% auf längerfristig 17-27% «realistisch» (in einer früheren Version der Strategie war diese Grössenordnung noch das explizite Ziel bis 2032). Der finanzielle Umfang ist nicht im Detail bekannt, wir schätzen aber basierend auf den Dokumenten, dass künftig 1,6-2,4 Milliarden Franken pro Legislatur, respektive 400-600 Millionen Franken pro Jahr in Projekte mit dem Privatsektor fliessen dürften. Zum Vergleich: Für Programmbeiträge an alle Schweizer Hilfswerke zusammen sieht die DEZA von 2021-2024 jährlich rund 118 Millionen Franken vor.
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Auf Konzern-Partnerschaften setzen
Per Ende 2019 liefen gemäss DEZA nur gerade 10% derer EPS-Projekte mit KMUs und 4% mit «Sozialunternehmen». Demgegenüber waren 23% der Projektpartner multinationale Grossunternehmen, 48% sogenannte «Multitype»-Partnerschaften (darunter «Dialogplattformen» mit Konzernen) und weitere 14% erfolgten mit Stiftungen (u.a. denjenigen der Konzerne) oder sogenannten «Impact» Investoren. In den Strategiedokumenten gibt es keine Hinweise darauf, dass sich an diesem Verhältnis etwas ändern sollte.
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In sensiblen Bereichen den Multis vertrauen
58% der laufenden EPS-Projekte fallen per Ende 2019 in die politisch besonders heiklen Themen der sogenannten «Globalprogramme» Klima, Wasser, Ernährung, Gesundheit und Migration, die seit letztem Herbst - zufällig oder nicht - der ehemalige Chef-Lobbyist von Nestlé, Christian Frutiger, verantwortet. Auch künftig sollen Multis zentral eingebunden werden, insbesondere um Projekte zu skalieren und neue Standards zu entwickeln und voranzutreiben.
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Bei Menschenrechtsverletzungen keine Konsequenzen ziehen
Der simple Nachweis eines firmeninternen Systems zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen reicht bereits für den Zugang zu Steuergeldern. Das heisst, selbst nachgewiesene Menschenrechtsverletzungen sind per se kein Ausschlussgrund für eine Zusammenarbeit. Kommt es zu Menschenrechtsverletzungen wie etwa Kinder- oder Zwangsarbeit, tritt die DEZA mit dem Multi derzeit lediglich in einen «Dialog» und fordert einen «Verbesserungsplan».
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Ausser Waffenhandel und Casinos alles akzeptieren
Die Zusammenarbeit mit Unternehmen, deren Aktivitäten schädlich für Mensch und Umwelt sind oder die in Konfliktregionen arbeiten, wird nicht ausgeschlossen. Es reicht, wenn sie gewisse zusätzliche Anforderungen erfüllen. Demnach müssen Firmen, die etwa im Tabakanbau, Bergbau oder Rohstoffhandel tätig sind, nur gewisse Zusatzanforderungen erfüllen. Klare Ausschlussgründe für eine Zusammenarbeit mit der DEZA sind neben gesetzeswidrigen Aktivitäten lediglich der Waffenhandel, Glücksspiele, der Handel mit radioaktivem Material oder ungebundenen Asbestfasern, Treibnetzfischerei mit Netzen von mehr als 2,5 km Länge sowie die Abholzung von Regenwäldern.
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Internen Kulturwandel vorantreiben
Aus den EPS-Dokumenten geht auch hervor, dass nicht alle DEZA-Mitarbeitenden den umfassenden Umbau unterstützen. Verschiedene Massnahmen sollen die Belegschaft deshalb auf Linie bringen. Dazu gehören Belohnungen für Personen, welche sich um EPS-Projekte besonders verdient machen (u.a. interne Promotion oder Förderung bei Wechsel in die Privatwirtschaft). Angedacht wurden gar lohnrelevante Anreizsysteme.
Privatisierung als Schweizer Exportschlager
Es geht bei der von EDA-Chef Ignazio Cassis vorangetriebenen Strategie aber nicht nur um viel (Steuer)Geld, sondern ganz zentral auch um die politische Frage, welche Art der Entwicklung die Schweiz fördert und welche Kooperationsmodelle sie international vertritt. Gemäss DEZA verfügt die Schweizer Privatwirtschaft in den Bereichen Wasser, Landwirtschaft, Ernährung und Gesundheit über besondere Expertise. Was das bedeuten könnte, zeigt ein Projektbeispiel aus dem Bereich «Politik-Dialog». Die DEZA investiert dort in drei Jahren 5,6 Millionen Franken in die Förderung der «Water Stewardship 2030». Die vier illustren DEZA-Partner für dieses Projekt sind:
- Die «Water Resources Group 2030», ein Zusammenschluss von Nestlé, Pespico und Coca Cola, der von sich selber sagt, er wolle die Lücke zwischen globaler Wassernachfrage und Angebot (Stichwort Flaschenwasser) schliessen.
- Die «Alliance for Water Stewardship», ein Label mit höchst zweifelhaftem Ruf, wie der Beobachter jüngst aufdeckte
- Die «WEF Water Initiative», welche Teil von Klaus Schwabs Bemühungen ist, den Sektor der globalen öffentlichen Güter zu privatisieren (mehr dazu hier)
- Das «CEO Water Mandate», welches 2010 einen Public Eye Award für das unglaubwürdigste Sozial- oder Öko-Label erhalten hat.
Exklusive Zugänge zu politischen Teppichetagen
Geradezu eine Einladung fürs Lobbying ist der im EPS-Strategiedokument hervorgehobene Zugang zu politischen Entscheidungsträgern via DEZA-Netzwerk. Da die DEZA auch als Türöffnerin zu öffentlichen Auftraggebern und zur finanziellen Risikominimierung dient, stellen gemeinsame Entwicklungsprojekte für Schweizer Konzerne attraktive Business-Opportunitäten dar.
Wie exklusive Politikzugänge verbrieft werden, sieht man im Memorandum of Understanding (MoU), das die DEZA mit Nestlé unterhält, schwarz auf weiss. So ist es wohl auch kein Zufall, dass mit Nestlé und Swiss Re bis 2019 ausgerechnet jene beiden Einzelkonzerne in der direkt den Bundesrat beratenden «Kommission für internationale Zusammenarbeit» sassen, die mit der DEZA ein MoU unterhalten.
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Peter Klaunzer / Keystone
Gefragt ist Klartext statt politischer Schönfärberei
Dass sich die DEZA-Direktion der Brisanz ihrer Wirtschaftsnähe durchaus bewusst ist, zeigt ein Protokoll vom September 2019. Darin vermerkt sie, dass «die politische Kommunikation essentiell» sei, und klar vermittelt werden müsse, «dass eine bessere Umsetzung der UNO-Agenda 2030 (…) und nicht die Finanzierung von Schweizer oder multinationalen Unternehmen angestrebt wird». Besser als solche Ablenkungsmanöver wäre eine transparente, faktenbasierte Kommunikation.
Als absolutes Minimum müsste die DEZA-Direktion konkret offenlegen, an welchen Projekten multinationale Konzerne in den letzten 10 Jahren in welcher Form beteiligt waren.
Und zwar inkl. Kooperationen via eigenständige Stiftungen, welche finanziellen und anderen Beiträge (z.B. Arbeitszeit) dabei geflossen sind und welche Wirkung mit den Projekten erzielt wurde. Bisher hat die DEZA dazu nichts geliefert, weshalb das Parlament dieser Tage im Blindflug über die wichtigste DEZA-Botschaft seit Jahren befinden muss.
Medienberichte zum Thema
Deutsch
- Tagesanzeiger, 22.5.2020, «Heikle Liaison zwischen Bund und Nestlé»
- Sonntagsblick, 31.5.2020, «DEZA-Vize Frutiger: Dieser Mann reicht sich das Wasser selber»
- Satririsches Video von Patty Basler, 26.5.2020, «Lieber Bundesrat, lieber Ignazio Cassis...»
Französisch
- Le Courrier, le 28.5.2020, « Le principe de Cassis »
- Le Courrier, le 29.5.2020, « Aucun objectif quantitatif »
- Le Courrier, le 29.5.2020, « Coopération: Vers une aide privatisée »
- Le Courrier, le 29.5.2020, « Privatiser la coopération »