Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen GATT
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Guenter Fischer/Keystone
Die Liberalisierung des Handels mit Industriegütern ist im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT: General Agreement on Tariffs and Trade) geregelt. GATT ist das älteste und zugleich umfangreichste Abkommen. Seit der Gründung der WTO laufen die Verhandlungen zum Güterhandel unter der Abkürzung NAMA (Non-Agricultural Market Access).
Die Schweiz nimmt in den NAMA-Verhandlungen eine harte Haltung ein. Da sie an neuen Märkten für ihre Maschinen, Pharmaprodukte und Uhren interessiert ist, fordert sie von den Ländern des globalen Südens einen weitgehenden Zollabbau auf Industriegüter. Dadurch verlieren diese einerseits den nötigen Schutz für ihre Industrien, andererseits entgehen ihnen wichtige Zolleinnahmen. Beides ist jedoch zentral für ihre wirtschaftliche Entwicklung.
Public Eye fordert daher von den reichen Ländern:
- Ihre im Rahmen der Doha-Runde gemachten Versprechen einzulösen und primär die Interessen und Bedürfnisse der Länder des Südens zu berücksichtigen.
- Den wirtschaftlich schwächeren Ländern die Möglichkeit einzuräumen, den Weg und die Geschwindigkeit ihrer Industrialisierung und damit die Öffnung ihrer Märkte selber zu bestimmen.
- Mittels der Anwendung des Prinzips der «Sonder- und Vorzugsbehandlung» (GSP: Generalized System of Preferences) den besonderen Bedürfnissen des Südens Rechnung tragen.
- Mit einer umfassenden Analyse die potenziellen Auswirkungen des NAMA-Paketes auf ärmere Länder abzuklären und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.