Nachhaltigkeit statt Heimat­schutz: Wie die Politik auf Temu, Shein & Co. reagieren muss

Direktversandhandel aus China gibt es von Aliexpress oder Wish schon länger. Shein und Temu haben dieses Vertriebsmodell aber «perfektioniert». Mittels avantgardistischer Apps sowie milliardenschweren Marketingmaschinerien, die auch manipulative Tricks («dark patterns») einsetzen und durch ein datengetriebenes Angebotsmanagement, welches den Herstellern und damit letztlich den Arbeiter*innen hohe Flexibilität auf niedrigstem Preisniveau abverlangt. Temu trieb dies jüngst so weit, dass wütende Produzenten kürzlich Büros des Konzerns stürmten. Verzahnt werden diese Teile durch eine auf Geschwindigkeit getrimmte Logistik, die vor allem auf klimaschädlichen Direktversand per Luftfracht setzt. Da die Sendungen in der Regel als Einzellieferungen über die Grenze kommen, können die Unternehmen teilweise von Ausnahmen von Importzöllen (in die EU) oder dem Einzug der Einfuhrmehrwertsteuer (in der Schweiz) profitieren. Zudem sind die Zollbehörden ob der schieren Menge heillos überfordert, die korrekte Deklaration und die Einhaltung von gesetzlichen Standards wie z.B. Grenzwerte für Chemikalien effektiv zu überprüfen. All diese Faktoren zusammen ermöglichen es den Plattformen, Produkte zu einem Bruchteil des sonst üblichen Preisniveaus anzubieten, die selbst kritischere Konsument*innen zu Impulskäufen verführen.  

Expertenschätzungen zufolge hat sich die Plattform Temu binnen nur eines Jahres seit Markeintritt bereits einen Platz unter den Top 10 der grössten Onlinehändler in der Schweiz erkämpft, mit einem Umsatz von 350 Millionen Franken - 2024 könnten es bereits 600 Millionen sein. Und in Europa dürfte Shein mittlerweile mehr Kleidung verkaufen als die bis anhin führenden Branchenleader Zalando, Zara oder H&M. 

Für Postsendungen, die einen Wert von 65 CHF nicht überschreiten, besteht aktuell eine Freigrenze bei der Einfuhrumsatzsteuerpflicht. Sie wurde einst für Ausnahmefälle eingeführt, um den Erhebungsaufwand zu reduzieren. Inzwischen wird sie jedoch systematisch und millionenfach für kommerzielle Kleinwarensendungen missbraucht. Teils werden Sendungen dafür auch extra aufgeteilt. Die Freigrenze sollte deshalb entweder komplett wegfallen oder sich zumindest nicht auf einzelne Sendungen beziehen, sondern aggregiert auf alle Sendungen einer Plattform oder eines Händlers.  

Durch den Trend zu kleineren Sendungen entsteht beim Zoll ein Mehraufwand für deren korrekte Erfassung und Kontrolle. Nötig sind zum Beispiel deutlich mehr Stichproben, wofür der Zoll entsprechend ausgestattet werden muss. Dies umfasst mehr Personal und Lagerkapazitäten, aber auch Anpassungen im Registrierungsprozess. Von Plattformen vermittelte Sendungen sollten vom Zoll schnell erkennbar und entsprechend erfasst werden (nicht zuletzt auch, damit die Handelsstatistik wieder aussagekräftig ist). Sanktionen oder Gebühren bei falscher Deklaration oder Verletzung von Sicherheits- und anderen Standards müssen für kommerzielle Händler sowie für Plattformen, die viele nicht-konforme Sendungen vermitteln, schmerzhaft sein, insbesondere bei Vorsatz oder Wiederholung.

Importeure (bzw.  «Inverkehrbringer») machen Produkte aus anderen Ländern zugänglich. Sie tragen damit auch die Verantwortung für deren Sicherheit, Qualität und Zulässigkeit, bei ihnen liegt die Produktehaftpflicht. Zudem sollten sie Ansprechpartner bei Fragen, Reklamationen, Reparaturen und Rücknahmen sein. Diverse Plattformen erklären über ihre AGBs jedoch konsumierende Privatpersonen zu Importeuren. Einige verlangen gar explizit von ihnen sicherzustellen, dass die Produkte die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Landes erfüllen. Das ist absurd, da Einzelpersonen dazu weder in der Lage sind noch Zugang zu den dafür nötigen Informationen haben. Hier muss die Politik dringend einen Riegel schieben und klarstellen, dass Händler oder Plattformen, die Produkte in der Schweiz bewerben und verkaufen, selbstverständlich in der Rolle des Importeurs und damit auch für die Einhaltung der Gesetze verantwortlich sind. 

Das Büro für Konsumentenfragen und die Wettbewerbskommission sollten ermächtigt und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden, um effektiver gegen problematische Geschäftspraktiken vorzugehen. Dazu zählen «dark patterns» in Onlineshops und Apps und andere Formen von manipulativem Marketing ebenso wie irreführendes Greenwashing und unfaire, intransparente oder gar diskriminierende Preissetzungen. Diese Behörden sollten auch eigeninitiativ tätig sein und nicht erst, wenn bereits viele Konsumierende oder Wettbewerber geschädigt wurden. Zur besseren Prävention müssen sie spürbare finanzielle Sanktionen verhängen können, insbesondere bei Wiederholung und Vorsatz. 

Händler und stellvertretend Plattformen, die Produkte in der Schweiz bewerben und/oder anbieten, sollten verpflichtet werden, eine Niederlassung zu gründen oder zumindest eine in Land ansässige Stelle mit Rechtsverantwortung zu benennen. Diese dient Konsumierenden und Behörden als Anlaufstelle für sämtliche Anliegen sowie als Adressat für Rücksendungen, Reklamationen, Reparatur oder Entsorgung. 

Dass Produkte aggressiv an Konsumierende eines Landes vermarket und teils kostenfrei geliefert werden, diese sich bei Gewährleistungsfällen, für Retouren oder Rückfragen jedoch an Unternehmen im (meist fernen) Ausland wenden müssen, ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll. Diese gängige Praxis führt unter anderem dazu, dass Produkte, die noch brauch- oder reparierbar wären, entsorgt werden, weil dies effektiv oft günstiger erscheint. Eine inländische Anlaufstelle ist auch wichtig zur Durchsetzung der Produkthaftpflicht und für eine funktionierende Herstellerverantwortung.  

Mit einer gesetzlichen Pflicht zur Offenlegung der Lieferkette könnten ausbeuterische Zustände verringert und Konsumierende mit Informationen ausgestattet werden, die sie für bewusste Kaufentscheide benötigen. Wer Waren bewirbt oder verkauft, sollte offenlegen müssen, wo und unter welchen Bedingungen diese hauptsächlich gefertigt und verarbeitet werden. Diese Informationen müssen möglichst vollständig, leicht zugänglich und verständlich formuliert sein. Auch die Unsicherheit und berechtigte Skepsis vieler Online- und Plattform-Kund*innen, ob die deutlich teureren Produkte der etablierten Konkurrenz wirklich besser sind, oder ob sie möglicherweise unter ähnlich schlechten Bedingungen und vielleicht sogar in denselben Fabriken hergestellt werden, würde so reduziert.  

In der Schweiz in den Verkehr gebrachte Produkte sollten ein Minimum an sozialen und ökologischen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Alle hierzulande aktiven Hersteller, Händler und Plattformen, auch ausländische, sollten nachweisen müssen, dass sie ein Mindestmass an menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltsprüfungen umsetzen, in der Produktion die internationalen Arbeitsrechtsnormen einhalten und existenzsichernde Löhne zahlen. Wo dies noch nicht der Fall ist, braucht es eine rechtlich verbindliche Verpflichtung zur Erarbeitung und Umsetzung von Strategien, um die diese Standards in der Lieferkette innerhalb eines definierten Zeitraums herzustellen. 

Gesetzliche Mindestgarantiefristen, das Recht auf Reparatur und der Zugang zu Ersatzteilen sowie eine Mindestsupportdauer für elektronische Produkte würden minderwertige oder auf kurze Lebensdauer ausgelegte Produkte aus dem Markt drängen und mit der Nutzungsdauer auchdie Nachhaltigkeit erhöhen. Ein Zerstörungsverbot für neue, neuwertige oder leicht reparierbare Produkte wäre eine wirksame flankierende Massnahme. 

Eine erweiterte gesetzliche Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR) würde in- wie ausländische Unternehmen, die Produkte in der Schweiz in Verkehr bringen, dazu verpflichten, sich über den Verkauf hinaus auch für eine nachhaltigere Nutzung und Entsorgen zu kümmern und die Kosten dafür zu tragen -- zumindest teilweise. Dies kann für Reparaturangebote, Sammel- und Recyclingsysteme oder auch für Beiträge zur Lösung struktureller Nachhaltigkeitsproblemen gelten, die mit der Herstellung, dem Konsum oder der Entsorgung der Produkte zusammenhängen.  

In der Logistik bestehen besonders hohe Risiken von Arbeitsrechtsverletzungen, weshalb es dort aktive und regelmässige Kontrollen und eine konsequente Ahndung bei Verstössen braucht, um die aktuelle Negativspirale in dieser für Händler und Plattformen zentralen Branche umzukehren. Zudem sollte die Auslagerung logistischer Aufgaben an Subunternehmen und Scheinselbständige erschwert und branchenweit verbindliche, höhere Mindeststandards bei Löhnen, Arbeitszeiten und anderen Arbeitsbedingungen etabliert werden.