Parlamentskommission will schärfere Sanktionskontrollen im Rohstoffhandel und Rechtsgutachten fordert Aufsichtsbehörde

Zürich, Lausanne, 20. Juni 2023

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat sich gestern für eine Überprüfung der Durchsetzung der Russland-Sanktionen im Rohstoffsektor ausgesprochen. Die aktuelle Praxis, die auf Freiwilligkeit setzt, gefährde die Reputation der Schweiz. Trotz bundesrätlicher Anerkennung der Risiken im Rohstoffhandel, die seit der russischen Invasion der Ukraine nochmals massiv gestiegen sind, fehlt es an Transparenz. Ein Rechtsgutachten kommt deshalb zum Schluss, dass gesetzliche Regeln mit einer Aufsichtsbehörde überfällig und zielführend sind.

In einem gestern eingereichten Postulat fordert die APK-N vom Bundesrat einen Bericht, der zeigt, ob die Sanktionen im Rohstoffsektor eingehalten werden und wo noch Mängel bestehen. Zudem soll geprüft werden, wie die Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegebenenfalls verbessert werden können. Mehr Transparenz und Kontrolle im Rohstoffhandel ist dringend notwendig, damit die Schweiz nicht jene Fehler wiederholt, die sie im Finanzsektor teuer zu stehen gekommen sind. Dafür bräuchte es – analog zur ebenso risikoreichen Bankenbranche – eine gesetzliche Grundlage für jene neue Behörde, die Public Eye seit bald zehn Jahren schon fordert: eine Rohstoffmarktaufsicht, kurz ROHMA. Diese Forderung teilen Vorstösse der Grünen und der SP, die beide im Nationalrat hängig sind.


Dabei sind die politischen Risiken des Schweizer Rohstoffhandelsplatzes seit über einem Jahrzehnt bekannt: Im Kontext der Konzernverantwortungsinitiative ging es zunächst um die vielen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden von Glencore & Co, bevor es in diversen Korruptionsskandalen zu Verurteilungen auch durch Schweizer Gerichte kam. Mit den russischen Verstrickungen und den Sanktionen kamen neue Negativschlagzeilen hinzu, auch international. Dennoch hat es das Parlament im Juni 2022 verpasst, diesem Hochrisikosektor endlich griffige Leitplanken zu geben. Auch der Bundesrat übt sich weiter in Untätigkeit, wie der zahnlose letzte Rohstoffbericht zeigt.

Vor diesem Hintergrund hält ein von Public Eye in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten (französisch mit deutscher Zusammenfassung) der Genfer Strafrechtsprofessorin Katia Villard fest, dass «ein verbindlicher, spezifisch auf den Rohstoffsektor ausgerichteter Schweizer Rechtsrahmen weitgehend fehlt». Für die renommierte Autorin sind gesetzliche Massnahmen nötig, «die den Fokus auf Sorgfaltspflichten zur Einhaltung von Menschenrechten, Umweltauflagen und Korruptionsbekämpfung legen, deren ordnungsgemässe Anwendung von einer staatlichen Aufsichtsbehörde kontrolliert wird.» Eine solche ROHMA, wie sie Public Eye seit bald zehn Jahren fordert, würde auch die Umsetzung der Sanktionen gegen den Handel mit russischen Rohstoffen stärken. Die APK-will nun vom Bundesrat eine Überprüfung und allfällige Verbesserung der Sanktionsumsetzung, damit die Schweiz von den G7-Staaten nach dem laschen Umgang mit den Oligarchengeldern nicht auch noch für die fehlende Regulierung des Rohstoffhandels kritisiert wird.

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