Staatsgeld macht Schweizer Redaktionen unabhängiger (von Konzernen und Millionären)
Oliver Classen, 31. Januar 2022
Das Internet hat das Geschäftsmodell der Medien ausgehöhlt. Auch die Schweizer Werbegelder landen, statt wie früher bei den hiesigen Verlagen, längst mehrheitlich bei den Tech-Konzernen im fernen Silicon Valley: Anno 2000 flossen satte 3 Milliarden Franken in Zeitungsanzeigen, zehn Jahre später noch knappe 2 Milliarden und im Corona-Jahr 2020 nur mehr schlappe 432 Millionen. Zugleich schaffen Medien aber jenen Echoraum, in dem Zivilgesellschaft und politische Meinungsbildung überhaupt erst stattfinden kann. Sie bilden also eine zentrale Infrastruktur und sind zugleich eine wichtige Errungenschaft der Demokratie – besonders einer so direkten wie der unseren. Denn ohne vernünftige Informationen keine vernünftigen Volksentscheide. Auch nicht über das Schliessen einer Finanzierungslücke durch Steuergelder im «Digitalisierung» genannten Transformationsprozess dieser Branche.
Womit wir bei einer wichtigen Besonderheit dieser medienpolitischen Weichenstellung sind: Journalist*innen können kaum neutral über die potenzielle Subventionierung ihrer eigenen Jobs berichten. Bei der No-Billag-Diskussion vor genau vier Jahren standen bloss die SRF-Angestellten unter diesem Verdacht. Diesmal ist es die gesamte Branche.
Aber auch unabhängig davon enthält das in dreijähriger Parlamentsarbeit geschnürte Hilfspaket mehr Widersprüche als Lösungen. So würde die Hälfte der neu jährlich 180 Millionen Franken in nackte Strukturerhaltung fliessen, konkret in den Vertrieb von abonnierten Printprodukten (was auch die Verbands- und Vereinspresse beinhaltet). Einstreichen würden diese Mittel grösstenteils die immer noch rentablen Grossverlage. Das ist frustrierend. Parallel dazu würden aber auch Online-Startups (und damit die Innovation), die Ausbildung (und damit der Nachwuchs) sowie die Schweizerische Depeschenagentur (und damit die mediale Grundversorgung) substanziell unterstützt. Das ist ermutigend.
Profitieren täten auch NGOs. Dank einer weiteren Posttarifverbilligung könnte beispielsweise Public Eye beim Magazinversand jährlich um die 20'000 Franken sparen. Dahinter steht die vom Verband NPO Media, bei dem Public Eye nicht Mitglied ist, erfolgreich ins Hilfspaket eingebrachte Erhöhung des Förderbeitrages für die Zustellung der Vereins- und Stiftungspresse von 20 auf 30 Millionen Franken.
Diese Begünstigung hat mein Dilemma jedoch ebenso wenig gelöst wie das Gorilla-Gehabe der «Referendumsväter» im völlig ausgearteten SRF Club zum Mediengesetz, der wohl nicht nur bei Patrick Frey den Ausschlag fürs Ja gegeben hat. Entscheidend war für mich vielmehr die simple Tatsache, dass Ex-Weltwöchler Philipp Gut und Neo-Nebelspalter Markus Somm im «Staatsfernsehen» überhaupt mit dem Zweihänder über «die Staatsmedien» herziehen konnten. Einen besseren Beweis dafür, dass staatliche Finanzierung (und damit auch das Mediengesetz) nicht zu Staatshörigkeit führt, kann ich mir schlicht nicht vorstellen.
Die finanzielle Perspektive, welche das neue Gesetz für die nächsten sieben Jahre bietet, schützt vor allem Online- und Regionalmedien vor gefährlicher Einflussnahme, sei es durch die PR-Abteilungen oder Werbegelder von Konzernen oder durch rechtsbürgerliche Millionäre. Denn wirklich unabhängige Journalist*innen sind ein Stachel im Fleisch von Blocher & Co, die folglich immer auf die Ausweitung ihrer heute schon beträchtlichen Reichweite lauern. Jüngstes Beispiel dafür ist das kürzliche Übernahmeangebot des im Referendumskomitee sitzenden Alt-FDP-Nationalrats Peter Weigelt ans St. Galler Tagblatt.
Mein eigentlicher Hauptgrund für ein lautes und deutliches JA ist aber der bei einer Ablehnung drohende Schulterschluss der Gegner*innen mit der SVP.
Nach ihrer krachenden No-Billag-Niederlage möchten die Rechtslibertären der SRG unbedingt nochmals ans Lebendige. Die dafür konzipierte Halbierungsinitiative wäre ihre Wunschmunition für den Wahlkampf im nächsten Jahr und wird im Kontext der aktuellen Abstimmung deshalb auch schon mal getestet – standesgemäss mit Fake News, wie der Tagesanzeiger jüngst aufdeckte.
Einen erneuten Angriff auf den medialen Service Public als Grundpfeiler unserer direkten (und damit besonders informationsintensiven) Demokratie gilt es um jeden Preis zu verhindern. Und zwar schon am 13. Februar.
«Als Sprachrohr, Spin Doktor und Schreiberling weiss ich: Die Wahrheit ist ein Näherungswert, keine Ansichtssache. Guter Journalismus weiss und zeigt das.»
Oliver Classen ist seit über zehn Jahren Mediensprecher von Public Eye. Zudem schrieb er am Rohstoff-Buch mit und koordinierte mehrere Jahre die Public Eye Awards (2000-2015) in Davos. Vorher arbeitete er für verschiedene Zeitungen, darunter die Handelszeitung und der Tagesanzeiger.
Kontakt: oliver.classen@publiceye.ch
Twitter: @Oliver_Classen
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