Die Schweizer Banken: sechs Jahre Heuchelei
Adrià Budry Carbó und Robert Bachmann, 7. November 2022
«Ich schaue mich im Saal um, sehe, dass die Reaktionen positiv sind, und ich höre keine Einwände. Das Pariser Klimaabkommen ist angenommen.» Es ist der 12. Dezember 2015. Mit diesen Worten besiegelte der Präsident der UN-Klimakonferenz COP21, Laurent Fabius, die Annahme des ersten globalen Klimaabkommens. 196 Staaten verpflichten sich, ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren, um die globale Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf maximal 2°C, neuerdings sogar 1,5°C, gegenüber dem vorindustriellen Wert zu begrenzen.
Zu den Unterzeichnerstaaten gehören die USA (die unter Präsident Donald Trump später einen Rückzieher machen) und die Schweiz, die sich bei der Ratifizierung des Abkommens im Oktober 2017 dazu verpflichtet hat, bis 2030 ihre CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 50% zu senken. «Die Schweiz ist auf dem besten Weg, das Pariser Abkommen umzusetzen», verkündete das Bundesamt für Umwelt auf seiner Website. Die Schweizer Bevölkerung (und die Mehrheit der Kantone) haben jedoch im Juni 2021 das revidierte CO2-Gesetz abgelehnt, mit dem die in Paris eingegangenen Reduktionsverpflichtungen bestätigt werden sollten. Und die Schweizer Banken operieren weiterhin so, als ob nichts geschehen wäre, trotz ihrer grossen Ankündigungen zur CO2-Neutralität.
Laut der Recherche von Public Eye, die auf Daten des niederländischen Forschungsinstituts Profundo beruht, haben Schweizer Banken seit dem Pariser Abkommen fast 3,15 Milliarden US-Dollar an die Schweizer Kohleindustrie verliehen (siehe Tabelle unten). Zu ihren besten Kunden zählen Trafigura, Glencore sowie die russischen Bergbauunternehmen Sibanthracite und Suek. Die Finanzierung des Kohlehandels hat sich seit 2016 sogar beschleunigt, wenn man das Jahr 2021 ausklammert, das durch den wirtschaftlichen Abschwung aufgrund der Covid-19-Pandemie gekennzeichnet war. Zwischen 2016 und 2020 stiegen die jährlich beanspruchten Summen um 72%. Keine der beteiligten Banken wollte sich zu den von Profundo gelieferten Zahlen äussern.
Die Schweizer Banken stehen weltweit auf Platz zehn der Kohlegeldgeber. In der Zeit zwischen dem Pariser Abkommen und September 2022 hat die Schweizer Kohleindustrie - von französischen, japanischen, US-amerikanischen, russischen oder Schweizer Banken - insgesamt 72,9 Milliarden US-Dollar erhalten (siehe Grafik unten).
Auch Kantonalbanken setzen auf Kohle
Obwohl die Credit Suisse sich dazu verpflichtet hat, die Finanzierung von Kohle zu reduzieren, liegt sie unter den Schweizer Banken mit Abstand an erster Stelle. Die zweitgrösste Bank des Landes stellte allein mehr als die Hälfte der Schweizer Gelder für den Kohlemarkt zur Verfügung (siehe Tabelle weiter unten). Bemerkenswert ist auch die Beteiligung der Kantonalbanken, deren öffentliche Eigentümerschaft doch dazu einladen würden, Kredite mit grösserer Sorgfalt zu vergeben, vor allem in Hinsicht auf das Klima und das Einhalten der politischen Verpflichtungen der Schweiz in Paris.
Public Eye hat die grösseren Banken nach ihren Ausschlusskriterien befragt. Es haben alle geantwortet (siehe Gallerie unten), bis auf die Genfer Kantonalbank. Diese erklärte auf Anfrage, sie «gebe keine Informationen über ihre Politik der Verteilung finanzieller Mittel im internationalen Handel nach Rohstoffkategorien».
Die von den Banken entwickelten Ausschlusskriterien sind allerdings so formuliert, dass grosse, diversifizierte Konzerne durch die Maschen der Klimaverpflichtungen schlüpfen. Lucie Pinson, Gründerin der NGO Reclaim Finance, verweist als Beispiel auf Glencore, den weltweit grössten privaten Kohleexporteur, der aber nur einen Bruchteil seines Umsatzes mit Kohle macht: «Wenn man die grössten Produzenten nicht abdeckt, stimmt etwas nicht.» Keine der von Public Eye analysierten Klimaverpflichtungen der Schweizer Banken würde derzeit eine Finanzierung von Glencores Kohlegeschäft ausschliessen. Reclaim Finance schätzt, dass 90% der Finanzierung von Kohleunternehmen über unverbindliche Kreditlinien (corporate loans) oder sogenannte «Underwritings» (die Ausgabe von Anleihen, die es ihnen ermöglichen, Geld von Drittanlegern zu beschaffen) erfolgt.
Die Regelungen der Banken zum Schutz des Klimas
Weitere Informationen
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Credit Suisse
Klimaverpflichtung
Stopp der Kreditvergabe an Unternehmen, die bis 2025 mehr als 15% ihrer Einnahmen aus dem Abbau von Kraftwerkskohle oder der Stromerzeugung aus Kohle erzielen, «es sei denn, sie unterstützen die Energiewende». Dieser Satz wird 2030 auf 5% gesenkt.
Keine Finanzierung für neue Minen für Kraftwerkskohle und neue Kohlekraftwerke.Kredite an den Kohlesektor, 2016 – September 2022
1,7 Milliarden US-Dollar
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UBS
Klimaverpflichtungen
Seit 2021 keine Kredite mehr an Unternehmen, die bestehende Kohlekraftwerke betreiben, wenn der Konzern mehr als 20% seiner Einnahmen aus Kohle erzielt. Es sei denn, das Unternehmen hat eine Strategie, die mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist, oder «die Transaktion für erneuerbare Energien oder saubere Technologie bestimmt ist».
Keine weitere Finanzierung von Produzenten von Kraftwerkskohle, die mehr als 20% ihrer Einnahmen aus dem Sedimentgestein erwirtschaften. Es sei denn, das Unternehmen hat eine Strategie, die mit dem Pariser Abkommen in Einklang steht, oder «die Transaktion ist für erneuerbare Energien oder saubere Technologie bestimmt».
Keine Finanzierung für neue Minen für Kraftwerkskohle und Kohlekraftwerke.
Kredite an den Kohlesektor, 2016 – September 2022
594 Millionen US-Dollar
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Zürcher Kantonalbank (ZKB)
Klimaverpflichtungen
Ausschluss der Finanzierung des Kohleabbaus, aber kein strenges Kriterium für den Ausschluss von Bankkunden.
Ausschluss der Finanzierung des Handels mit thermischer Kohle. «Metallurgische Kohle wird immer noch benötigt, z. B. für die Stahlproduktion, aber wir sind zuversichtlich, dass sie allmählich verschwinden wird», sagt ein Mediensprecher.
Kredite an den Kohlesektor, 2016 – September 2022
339 Millionen US-Dollar
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Waadtländer Kantonalbank (BCV)
Klimaverpflichtungen
Seit 2020 Reduzierung des Anteils der Kohlehandelsfinanzierung (Transaktionsgeschäfte) um 4,5% pro Jahr. Ab 2022 wurde dieses Ziel auf 6,5% pro Jahr angepasst.
Die BCV finanziert keine Projekte von Kernkraftwerken, Kohlekraftwerken oder Kohleminen.
Kredite an den Kohlesektor, 2016 – September 2022
92 Millionen US-Dollar
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Genfer Kantonalbank (BCGe)
Klimaverpflichtungen
Die Bank macht keine Angaben zu eventuellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzierung von Bergbauunternehmen, der Transaktionsfinanzierung des Kohlehandels oder von Kohlekraftwerken.
Die BCGe sagt, dass sie «die Regelungen, denen sie unterliegt, strikt anwendet, einschliesslich aller Sanktionen, die von den zuständigen Behörden verhängt wurden».
Kredite an den Kohlesektor, 2016 – September 2022
49 Millionen US-Dollar
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Schweizerische Nationalbank (SNB)
Klimaverpflichtungen
Die Nationalbank schliesst seit 2021 «Unternehmen, deren Haupttätigkeit auf den Abbau von Kohle zur Energieerzeugung ausgerichtet ist», von ihren Anlagen aus.
Die Schweizer Zentralbank weigert sich jedoch, anzugeben, wie dieses Kriterium der «Haupttätigkeit» definiert ist, oder auch nur den Namen des externen Dienstleisters zu nennen, der die Analyse für das Institut durchführt.
Der Handel mit Kohle an sich ist kein Ausschlusskriterium.
Kredite an den Kohlesektor, 2016 – September 2022
Die SNB macht keine Angaben zu ihren Investitionen nach Sektoren.
Weitere Informationen
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Methodologie der Schätzung der Kredite für Kohle
Auf unsere Anfrage hin hat Profundo die Beträge geschätzt, die Schweizer Banken, welche in der Schweiz ansässige Kohleproduzenten und -händler finanzieren, für Kohle bereitstellen. Dazu stützte sich das niederländische Non-Profit-Forschungsinstitut auf die Finanzdaten der Global Coal Exit List (GCEL), die von der deutschen NGO Urgewald veröffentlicht wurden. Diese Informationen sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, da die Aufschlüsselung der Investitionen verschleiert wird und höchstwahrscheinlich auch, weil der Kohlehandel tabuisiert ist.
In den meisten Fällen haben die analysierten Unternehmen tatsächlich auch andere Geschäftstätigkeiten. Wo der Anteil für Kohlefinanzierung nicht offengelegt wird, hat Profundo Schätzungen vorgenommen. Die Analyse basiert hauptsächlich auf dem Capex (capital expenditure), d. h. den gesamten Investitionsausgaben eines Unternehmens. Wenn diese Daten öffentlich zugänglich sind, kann man abschätzen, welcher Anteil an den Investitionen in Kohle fliesst. Anhand dieses Werts wird dann ermittelt, welcher Anteil des Kapitals für den Handel oder die Produktion von Kohle verwendet wird. Waren diese Daten nicht verfügbar, stützte sich Profundo auf andere Anhaltspunkte, wie z. B. die Höhe der Einnahmen aus Kohle oder Bergbauprodukten im Vergleich zu den Gesamteinnahmen des Unternehmens.
Unsichtbare Finanzierung
Ein weiterer Trend ist, dass die Finanzierung von Kohleunternehmen zunehmend über die von Banken betreute Ausgabe von Obligationen erfolgt. Dabei handelt es sich um ein Instrument, mit dem sich Unternehmen Geld von Investor*innen leihen können, ohne dass diese wie bei Aktien einen Anteil am jeweiligen Unternehmen erwerben. Diese als «Underwriting» bezeichnete Praxis ermöglicht es den Finanzinstituten, dieses Geschäft mit der Kohle nicht in ihrer Bilanz auszuweisen, wie sie es bei der Vergabe eines Bankkredits tun müssten.1 «Die Obligation geht nur über das Portfolio der Bank, die sie bei Investor*innen platziert. Das verwischt die Verbindung zwischen dem Finanzinstitut und dem Bergbauunternehmen und ermöglicht es, anschliessend an den Kommissionen zu verdienen», kritisiert Lucie Pinson.
Angesichts des umweltpolitischen Drucks wird die Finanzierung neu organisiert, um diskreter zu werden. «Je riskanter ein Projekt in Sachen Reputation ist, desto praktischer wird es sein, das Unternehmen und nicht das Bergbauprojekt zu finanzieren», betont die Gründerin von Reclaim Finance. «Keine Bank ist so verrückt, ihr Logo mit der Eröffnung eines Kohlekraftwerks in Verbindung zu bringen.» Zwischen 2016 und 2021 stieg die Herausgabe von entsprechenden Obligationen um fast 246%.
Währenddessen prangerte die Schweiz durch ihre Umwelt- und Energieministerin Simonetta Sommaruga am 15. November 2021 an der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Torpedierung des Kohleausstiegs durch China und Indien an. Für die Mitgliedstaaten der OECD hat die UN-Klimakonferenz zu diesem Zeitpunkt gerade die Ziele für 2030 festgelegt. 2030 ist morgen. Und nichts deutet auf eine Trendwende hin.
Um den Desinvestitionen der grossen europäischen Banken entgegenzuwirken, glaubte die Branche, eine passende Lösung gefunden zu haben. Codename: «Coal to Zero» (Kohle auf null). Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds zur weiteren Finanzierung von Bergbauprojekten, und zwar unter dem Anschein, die «verantwortungsvolle» Förderung von Kohle bis 2040 oder 2045 fortzusetzen. Denn dann verspricht die Industrie, den Stecker zu ziehen. Das Projekt wurde von der Genfer Handelsfirma Trafigura und dem Finanzinstitut Citigroup mit seiner Niederlassung in Genf initiiert, die nach Geldgeber*innen suchten, die bereit waren, das Abenteuer Sedimentgestein fortzusetzen. Dies geht aus Dokumenten für Londoner Investor*innen hervor, die von der Nachrichtenagentur Bloomberg eingesehen wurden, die den Fall im Mai 2021 aufdeckte. Ein Teil des Kapitals soll für lokale Gemeinschaften bestimmt sein, wobei keine weiteren Details genannt werden. Der Rest soll für den Kauf von Kohleminen in Australien, den USA oder Südafrika verwendet werden.
Eine 'Bad Bank' für Kohle
Die Idee ist nicht neu und hat auch Fürsprecher, wie zum Beispiel Lars Schernikau: «Ich befürworte die Idee einer 'Bad Bank', die in fossile Energieträger, Kohlekraftwerke und Gaskraftwerke investiert», meint der Händler und Buchautor. «Die westlichen Konzerne werden von ihren Kapitalgebern gezwungen, zu desinvestieren. Für die Umwelt ist es besser, wenn nicht die Chinesen die Förderung übernehmen. Die direkte Folge wäre, dass die Kohle schmutziger und man an Energieeffizienz einbüssen würde. Die Restriktionen für Kohle kommen letztendlich den wenigen zugute, die noch vom Kohlehandel profitieren.»
Laut dem «Wall Street Journal» sollen die beiden Unternehmen ihr Projekt im Dezember 2021 aufgegeben haben. Auf Anfrage von Public Eye berichtete die Vertreterin von Trafigura von «positiven Reaktionen» von Investor*innen und einigen betroffenen Gemeinden. Sie bestätigte jedoch, dass man «angesichts der Unsicherheiten, die durch das sich schnell verändernde regulatorische Umfeld und die unterschiedlichen Prioritäten der wichtigsten Partner verursacht werden», auf das Projekt verzichtet habe.
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Lucie Pinson, zitiert in Michaël Correia, Criminels Climatiques, Ed. La Découverte, 2022, Seite 106.