Interview mit Staatsanwalt de Oliveira «Bei den Rohstoffhändlern sind wir bereit für die harte Tour»

Im Rahmen der Anti-Korruptionsoperation Lava Jato, die in Brasilien seit 2014 für Aufregung sorgt, stand mehrmals auch die Schweiz im Fokus. Zuletzt sorgte die Affäre um die brasilianische Erdölgesellschaft Petrobras im November 2019 für eine spektakuläre Doppelrazzia am Genfer Sitz von Vitol und Trafigura. Ein Gespräch mit Marcelo Ribeiro de Oliveira, einem der Staatsanwälte, die die Schweiz um Rechtshilfe ersucht haben – weil die Rohstoffhändler sich weigerten, zu kooperieren, wie er kritisiert.

Das Gebäude ist nicht brandneu, doch irgendwo müssen all die neuen Leute der Bundesanwaltschaft von Curitiba untergebracht werden. Hier, in der Hauptstadt des Bundesstaats Paraná, haben vor sechs Jahren die grössten Antikorruptionsermittlungen in der Geschichte Brasiliens begonnen: Lava Jato, zu Deutsch Autowaschanlage, nannte das Büro in Curitiba die Operation, die ein breit angelegtes Geldwäsche-Netzwerk aufdeckte, an dem unter anderem Paulo Roberto Costa, ehemaliger Direktor der staatlichen Ölgesellschaft Petrobras, sowie der «Geldwäscher» (auf brasilianisch Doleiro genannt) Alberto Youssef beteiligt waren.

Seither geht die brasilianische Bundesanwaltschaft unbeirrt den Spuren nach, die teilweise bis in die Schweiz führen, wo sie die Behörden Ende 2018 um eine Durchsuchung der Genfer Sitze von Trafigura und Vitol ersucht hat. Um alle an der Operation Lava Jato Beteiligten unterzubringen (60 Personen, darunter 15 Staatsanwälte und Staatsanwältinnen), soll die Bundesanwaltschaft das Gebäude neben ihrem Sitz in Curitiba in einer Blitzaktion zugemietet haben. Hier treffen wir Staatsanwalt Marcelo Ribeiro de Oliveira, um uns mit ihm über das Verfahren zu unterhalten.

© Marcos Weiske

Gespräch mit dem Staatsanwalt Marcelo Ribeiro de Oliveira in Curitiba (Brasilien)

Weitere Informationen

  • Kurzbiografie

    Marcelo Ribeiro de Oliveira

    Marcelo Ribeiro de Oliveira

    1978: Geboren in Goiânia, 200 Kilometer von Brasília entfernt

    1996 – 2003: Studium der Rechtswissenschaften an der Universität von Brasília

    2006: Staatsanwalt bei der brasilianischen Bundesanwaltschaft

    2016: Doktorat an der Universität Lissabon (mündliche Verteidigung noch ausstehend)

    2019: Am 11. April in die «Task Force» für die Operation Lava Jato berufen. Trat im Juli sein Amt an und ersuchte die Schweizer Justiz um Unterstützung bei den Ermittlungen gegen Vitol und Trafigura.

Lava Jato, das sind 70 Ermittlungsphasen seit März 2014. Wie lassen sie sich zusammenfassen?

Wir knöpften uns zuerst die «Geldwäscher», die Doleiros, vor, und dann das Management der Firmen und die Politiker, die diese unterstützten. So gelangten wir an diejenigen, die Insiderinformationen zu Geld machten: die Rohstoffhändler und ihre Komplizen (bei Petrobras, Anm. d. Red). Es handelt sich um eine eher bürokratische Form der Korruption. Zunächst standen grosse Gebäude, Raffinerien und eine begrenzte Anzahl Vertragspartner im Fokus der Untersuchung. Es war leicht aufzudecken, dass etwas im Gange war. Bei den Händlern wird es jedoch subtiler. Vitol hat beispielsweise innerhalb eines Jahres rund 1000 Verträge mit Petrobras geschlossen. Der entstandene Schaden ist erheblich, aber das sieht man erst, wenn man das Ganze aus Distanz betrachtet. Es ist, als ob wir uns bei Lava Jato anfangs mit einem Banküberfall konfrontiert sahen, während es jetzt darum geht, Tausende von cyberkriminellen Angriffen zu untersuchen.

Ein ehemaliger Petrobras-Angestellter beschloss, für eine Strafminderung mit der Bundesanwaltschaft zu kooperieren, wie Reuters Anfang Februar bekanntgab. Was erhoffen Sie sich von den Geständnissen dieses Traders mit dem Codenamen Batman?

Zum ersten Mal zeigt uns jemand auf, wie die Korruption innerhalb von Petrobras funktionierte. Ich kann Ihnen nichts zum Inhalt des Dossiers verraten, aber ich versichere Ihnen, dass es sich um sehr genaue Angaben inklusive Namen und Zahlen handelt. Ich bin zuversichtlich, dass sie uns ermöglichen, weiterzukommen und die «letzte Meile des Geldes» zu verfolgen. Wäre Batman zu Beginn der Ermittlungen aufgetaucht, wäre unser Fall noch stärker gewesen. In vielerlei Hinsicht bestätigte er, was wir bereits wussten, gleichzeitig ermöglicht er womöglich eine Ausweitung der Untersuchung.

Denken Sie, die brasilianische Bundesanwaltschaft wird die Verantwortungskette hinaufverfolgen können, um auch gegen die Geschäftsleitung der Handelskonzerne vorzugehen?

Die Petrobras-Affäre ist kein Alleingang. Es ist nicht die Initiative einiger weniger Personen, die in Brasilien arbeiteten. Die Handelsfirmen waren stark involviert. Aber wir wissen noch nicht, wer aus der Direktion beteiligt war.

© Marcos Weiske

Weshalb war die Doppeldurchsuchung in Genf nötig?

Im Dezember 2018 versuchten wir, Festplatten von Trafigura und Vitol zu erhalten. Sie behaupteten, sie seien nicht in der Lage, uns diese auszuhändigen, da alle Daten in der Schweiz gespeichert seien. Deshalb haben wir ein Rechtshilfeverfahren mit den Schweizer Behörden eingeleitet.

Die Händler verweigerten also die Zusammenarbeit?

Genau. Sie weigerten sich, ihren internen E-Mailverkehr oder den Austausch mit Petrobras-Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen, unter Berufung auf das schweizerische Datenschutzgesetz. Die Schweizer Behörden bestätigten uns aber, dass diese Hindernisse gar nicht bestünden. Daraufhin haben wir die Durchsuchung beantragt.

Dabei sagen die Rohstoffhandelsfirmen zur Petrobras-Affäre immer nur Folgendes: 1) «Wir kooperieren voll und ganz mit den Behörden» und 2) Wir «können uns nicht zu einem laufenden Fall äussern»

Ich versichere Ihnen, dass wir den Firmen nie untersagt haben, sich zu äussern. Sie verfolgen eine völlig verständliche Strategie, den medialen Lärm möglichst leise zu halten. Gleichzeitig hätten sie eine Menge zu erklären…

Haben Sie in der Schweiz gefunden, was Sie gesucht haben?

Momentan weiss ich das noch nicht. Heute (Anm. d. Red.: am 10. Februar 2020) habe ich mit den Schweizer Behörden gesprochen. Wir haben noch nicht alle sichergestellten Daten erhalten, die auf den offiziellen Kanälen übermittelt werden müssen. Aber wir sind sehr zuversichtlich, was ihre Nützlichkeit für das weitere Verfahren angeht.

  • © Meinrad Schade
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  • © Karl de Keyzer/Magnum
Sitz von Glencore in Baar (Zug) (links), eine Niederlassung von Trafigura und der Sitz von Vitol (beide in Genf) (rechts).

Wir waren erstaunt, wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Medienmitteilungen der brasilianischen Bundesanwaltschaft festzustellen: Im Dezember 2018 wurden drei Konzerne – Trafigura, Vitol und Glencore – und mutmassliche Bestechungsgelder in der Höhe von rund 15,3 Millionen US-Dollar genannt. In der jüngsten Pressemitteilung vom November 2019 ist Glencores Name verschwunden, und die Beträge sind auf 2,85 Millionen Dollar für Vitol und 1,5 Millionen Dollar für Trafigura geschrumpft. Was ist geschehen?

Wir haben Glencore nicht vergessen, doch ich kann Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr dazu sagen. Für die unterschiedlichen Beträge gibt es mehrere Erklärungen. 2018 handelte es sich um eine Schätzung basierend auf den Zahlen in den Verträgen. Ende letzten Jahres sprachen wir von den Bestechungsgeldern, die wir bereits hatten nachweisen können. Die erste Mitteilung betraf unsere Einschätzungen, die zweite den aktuellen Ermittlungsstand. Ehrlich gesagt gehe ich aber davon aus, dass diese Summen gering sind im Vergleich mit dem, was wir in Zukunft noch werden beweisen können.

Zurzeit ist in der Schweiz kein Verfahren eröffnet. Bedauern Sie das?

Meines Wissens nicht, nein. Aber die neuen Daten könnten die Aufmerksamkeit der Schweizer Behörden auf sich ziehen. Wir haben Beweise vorgelegt, die unser Rechtshilfeersuchen stützen. Mit diesen Informationen und den bei der Durchsuchung ermittelten Daten können die Schweizer Behörden beschliessen, entsprechend ihrer Kompetenzen eine Untersuchung zu eröffnen. Ich hoffe darauf. Auch wenn wir nicht als Team agieren, ermöglichen parallele Ermittlungen doch eine gegenseitige Unterstützung.

Genau. Wie schwierig ist es denn, Verfahren gegen multinationale Konzerne zu führen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, ihr Kerngeschäft jedoch in anderen Ländern betreiben?

Es ist extrem kompliziert, eine Gesamtübersicht zu erhalten und die Verantwortung aller Beteiligten auszumachen. Bislang haben wir hauptsächlich zu Mittelsmännern ermittelt. Es bleibt eine grosse Herausforderung, die Verantwortungskette hinaufzusteigen. Und wenn wir es schaffen, bleibt es schwierig festzustellen, ob diese Akteure bereits an der Spitze der Verantwortungskette sind oder ob sie im Auftrag von jemandem handeln. Zur Veranschaulichung: Ich werde vielleicht nie in der Lage sein, die Verantwortung von Ian Taylor (Anm. d. Red.: der derzeitige Verwaltungsratspräsident von Vitol, der bis März 2018 CEO war) oder der Geschäftsleitung anderer Konzerne aufzuzeigen. Eventuell sind die Schweizer Behörden eher dazu in der Lage… Generell ist es in derartigen Strafsachen eine gängige Strategie, den bereits verstorbenen CEO anzuprangern oder ihm die volle Verantwortung für die erhobenen Vorwürfe zuzuschreiben. Ich sage nicht, dies werde bei Claude Dauphin der Fall sein (Anm. d. Red.: ehemaliger CEO von Trafigura, der 2015 starb), aber ich mache mich darauf gefasst.

Es kursieren Gerüchte, dass Glencore wegen seiner Verbindungen zu griechischen Reedern ins 70. Lava-Jato-Verfahren, das Reedereien ins Visier nimmt, einbezogen wurde?

Es ist alles versiegelt, das heisst: kein Kommentar. Das Einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Glencore viele Tochtergesellschaften hat.

In der Schweiz zeigte die kürzliche Verurteilung des Rohstoffhändlers Gunvor wegen Korruption erneut, dass die Direktion dieser Unternehmen meist nicht belangt werden kann. Hat die brasilianische Bundesanwaltschaft Schlüsse daraus gezogen?

Ich habe einige Artikel in der Fachpresse gelesen. Die von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft eingeschlagene Richtung ist die richtige. Wenn es nicht möglich ist, die Verantwortung aller Beteiligten zu beweisen, dann muss wenigstens das Unternehmen seine Fehler zugeben. Hätte man darauf beharrt, die Geschäftsleitung in die Verantwortung ziehen zu wollen, hätte dies den gesamten Prozess zum Scheitern bringen können. Es gibt zwei mögliche Alternativen: Entweder man versucht, die Geschäftsleitung zu verurteilen, oder man handelt eine Lösung aus, damit zumindest die eng in die illegalen Tätigkeiten verwickelten Angestellten zur Rechenschaft gezogen werden. Die erste Option ist «schicker», aber schwieriger zu erreichen. Wir arbeiten in dieselbe Richtung, und das Verfahren könnte zu einer ähnlichen Situation führen.

Der aktuelle Vitol-Direktor Russell Hardy zeigte sich vor Kurzem zuversichtlich, dass das Verfahren noch 2020 beendet wird. Heisst das, Sie handeln parallel dazu eine Verurteilung im vereinfachten Verfahren mit den Handelsfirmen aus?

Ich bin zuversichtlich, dass wir sowohl mit Vitol als auch mit Trafigura eine Einigung erzielen können. Das hängt nicht nur von uns ab. Solche Fälle müssen rasch gelöst werden, denn von einem langen Rechtsstreit hat niemand etwas. Wir wollen alles zurückholen, was durch die Korruption verloren gegangen ist. Dies ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Und ich weiss, dass auch die Handelskonzerne dem ein Ende setzen wollen, weil es für sie einen Reputationsschaden bedeutet. Eine Vereinbarung, die beide Parteien zufriedenstellt, ist wahrscheinlich die beste Lösung.

Und wo bleibt die Gerechtigkeit?

Bei einem rein zivilrechtlichen Verfahren würde die Gerechtigkeit meiner Meinung nach nicht auf der Strecke bleiben. Nehmen Sie das Beispiel Batman: Wir haben hier in Brasilien Anklage gegen ihn erhoben. Da er mit uns kooperiert, werden seine Geld- und Freiheitsstrafe milder ausfallen. Dies gilt auch für Unternehmen, die mit uns zusammenarbeiten. Geschäftsleitung und Angestellte könnten bestraft werden, aber in begrenztem Masse.

Das ist also Ihre Botschaft an die Firmen, «kooperiert jetzt»?

Wir werden unsere Verantwortung gegenüber den brasilianischen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Angelegenheit voll und ganz wahrnehmen. Mit den Handelsfirmen können wir es auf die harte oder auf die sanfte Tour versuchen. Die Händler können kooperieren oder kämpfen, beide Optionen sind legitim. Wir sind für beides bereit.

Die sogenannten Colaboraçãos Premiadas, Verhandlungen zur Strafminderung, wurden in Brasilien heftig kritisiert. Man hegt den Verdacht, dass die Beteiligten versuchen, das Maximum aus ihren Geständnissen herauszuholen, indem sie grosse Namen fallen lassen oder gewagte Verbindungen herstellen

© Marcos Weiske

Dieses System stammt nicht aus Brasilien. Die Ziele sind immer dieselben: festzustellen, bei wem die Verantwortung liegt und die Opfer zu entschädigen – im öffentlichen Inte­resse. Worin besteht dieses? Das Verbrechen soll nicht mehr begangen und die Menschen sollen nicht mehr ermutigt werden, das Gesetz zu brechen. Die Verständigungsvereinbarungen beruhen auf diesen beiden Prinzipien. Wenn die betroffene Person unterschreibt und akzeptiert, eine hohe Geldstrafe zu zahlen, eine gewisse Zeit im Gefängnis zu verbringen und uns dafür noch entscheidende Informationen liefert, die weitere Nachforschungen ermöglichen… Das ist doch eine Win-win-Situation, ich sehe das Problem nicht. Zudem arbeiten wir mit Fakten, nicht mit Interpretationen. Ich kann dem Richter keine Fiktion vorlegen.

In gewissen Fällen kann es jedoch schwierig sein, Fakten von Behauptungen zu trennen.

Wenn eine Person kommt und mir sagt, sie würde bei einem Unternehmen arbeiten, welches Petrobras-Funktionären Bestechungsgelder bezahlt hat, so antworte ich einfach «interessant». Wenn mir nun aber eine andere Person dasselbe sagt und mir zusätzlich Rechnungen an die Hauptgeschäftsstelle ausserhalb Brasiliens, Geldflussmechanismen, E-Mail-Adressen und -Verkehr sowie die Namen der Vermittler liefert, ist das etwas anderes. Die Leute mögen denken, dass wir viele Vereinbarungen unterzeichnen. Aber noch viel mehr weisen wir zurück. Die meisten, weil sie nicht dem öffentlichen Interesse entsprechen, sondern lediglich dem Interesse der beschuldigten Person.

Für manche ist Lava Jato ein politisches Schauspiel, das die Errungenschaften der vorherigen Regierung zerstören soll. Die Tatsache, dass der ehemalige Richter Sérgio Moro nun Teil der Bolsonaro-Regierung ist, gibt dieser Argumentation weiteren Auftrieb. Wie reagieren Sie darauf?

Lassen Sie mich aus meiner Perspektive antworten. Ich bin seit zehn Monaten hier, habe Herrn Moro nie getroffen und bin von Leuten umgeben, die über 80 Stunden die Woche arbeiten. Ich bewundere, was bisher erreicht worden ist. Was ich sehe, ist ein totales Engagement für das öffentliche Interesse. Ich hatte nie den Eindruck, jemand versuche, mit seiner Arbeit Geld zu machen, private Interessen zu bedienen oder Ruhm abzuholen. Wir stützen unsere Verfahren auf solide Beweise. Im Zweifelsfall verzichten wir auf jegliche Anträge auf Zusammenarbeit bei Gericht. Ich denke, diese Kritik ist politischer Natur.

© Paulo Whitaker/Reuters
Der brasilianische Richter Sérgio Moro leitet die Ermittlungen zu Lava Jato.

Kritik an Lava Jato

Der Lack der monumentalen Korruptionsuntersuchung ist etwas ab. Im Juni 2019 enthüllte das Online-Medium The Intercept eine Reihe vertraulicher Nachrichten, die Richter Sérgio Moro und Staatsanwalt Deltan Dallagnol über die App Telegram ausgetauscht hatten. Die undichte Stelle, in Brasilien als Vaza Jato (oder Car Leaks) bekannt geworden, brachte geheime Absprachen ans Licht, die auf höchster Ebene der Justiz getroffen worden waren, um den ehemaligen Präsidenten Lula an einer Wiederwahl zu hindern. Dass Sérgio Moro inzwischen unter Jair ­Bolsonaro Justizminister wurde, bringt die Mühlen seiner Kritikerinnen und Kritiker zusätzlich zum Laufen. Das ändert allerdings nichts daran, dass die gross angelegte Anti-Korruptionsoperation Lava Jato, die in ganz Brasilien weitergeführt wird, die systemische Korruption der brasilianischen Institutionen ans Licht gebracht hat.

Dieser Artikel wurde ursprünglich in der Ausgabe vom April 2020 des Public Eye Magazins publiziert. Es erscheint fünf Mal im Jahr und bietet vertiefte Analysen und Hintergrundinformationen zu aktuellen Themen.