Indien

Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Indien und den EFTA-Ländern hat Public Eye von Beginn weg auf die fehlende Entwicklungsorientierung des beabsichtigten Handelsabkommens hingewiesen.

Denn obwohl Indien zu den Schwellenländern zählt und seit Jahren ein eindrückliches Wirtschaftswachstum aufweist, ist es das Land mit der weltweit grössten Anzahl armer Menschen. Nach wie vor arbeiten rund 60% der Beschäftigten in der Landwirtschaft und gemessen am Pro-Kopf-Einkommen befindet sich Indien auf dem Niveau Boliviens oder Vietnams. Deshalb müssen bei den FHA-Verhandlungen die unterschiedlichen Entwicklungsniveaus zwischen Indien und den EFTA-Staaten berücksichtigt werden.

Davon ist jedoch wenig zu spüren. So fordert die EFTA unter Führung der Schweiz die Öffnung des indischen Finanzmarktes. Die Liberalisierung des Bankensektors gefährdet jedoch die Kreditversorgung des ländlichen Raums und schränkt den politischen Handlungsspielraum Indiens ein, angemessen auf Finanzkrisen zu reagieren.

Auch die EFTA-Forderung nach einer weiteren Stärkung der geistigen Eigentumsrechte – sogenannte TRIPS-plus-Bestimmungen – zeugt von wenig entwicklungspolitischer Sensibilität. Denn dies würde den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten massiv einschränken, da damit die Einführung von günstigen Generika behindert oder verzögert wird. Gerade im Fall von Indien hätte dies weltweit schwerwiegende Auswirkungen auf mittellose Menschen, die an HIV oder anderen lebensbedrohlichen Krankheiten leiden. Denn Indien gilt als die «Apotheke der Armen» und versorgt als weltweit wichtigster Generikaproduzent viele Entwicklungsländer mit günstigen Medikamenten.

Kritik von verschiedenen Seiten

Auf diese Probleme hat Public Eye bereits früh in einem Positionspapier hingewiesen. Unsere Kritik an der geforderten Ausdehnung der geistigen Eigentumsrechte erhielt dabei Unterstützung von unerwarteter Seite: Norwegen entschied, sich nicht an den Verhandlungen zum Schutz der geistigen Eigentumsrechte zu beteiligen. Gemäss der damaligen norwegischen Staatssekretärin Rikke Lind «verfolgt Norwegen keine Politik, die Entwicklungsländer zwingen könnte, ein Abkommen zu akzeptieren, das ihren politischen Handlungsspielraum über die multilateralen Verpflichtungen zum Patentschutz hinaus einschränkt».

Um einen schlagkräftigen Widerstand gegen das FHA mit Indien aufzubauen, hat sich Public Eye von Beginn mit Partnerorganisationen im In- und Ausland vernetzt, u.a. auch mit der norwegischen Zivilgesellschaft. Public Eye reiste ausserdem schon vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn nach Indien, um mit dortigen NGOs Strategien gegen das FHA zu entwickeln und die Zusammenarbeit zu koordinieren. Und noch während die erste Verhandlungsrunde in Delhi im Gange war, besuchte eine indische Delegation von NGO-Vertretern auf Einladung von Public Eye und Alliance Sud die Schweiz. In Gesprächen mit der Bundesverwaltung und den Medien bekräftigten sie die Kritik von Public Eye (siehe dazu Dokument «Opening remarks») am geplanten EFTA-Indien Abkommen und schilderten eindrücklich die befürchteten Konsequenzen des FHA.

Sture Haltung – kein Abschluss

Anfang 2014 unternahm die Schweiz als Verhandlungsführerin seitens der EFTA grosse Anstrengungen, um das FHA vor den indischen Wahlen im Frühjahr 2014 unter Dach und Fach zu bringen. Sie war jedoch nicht bereit, ihre Forderungen nach strengeren geistigen Eigentumsrechten, die bei Indien auf vehementen Widerstand stossen, fallen zu lassen. Nach dem Regierungswechsel in Indien wurden die Verhandlungen erst 2016 wieder aufgenommen, und bereits 2017 erneut unterbrochen. Danach herrschte fünf Jahre lang Funkstille. Offenbar hatte Indien zwischenzeitlich sein Interesse an Freihandelsverträgen verloren. Erst 2022 einigten sich die EFTA und Indien, den Verhandlungsprozess weiterzuführen. Ob diesmal ein erfolgreicher Abschluss gelingt, bleibt eine offene Frage, denn gemäss Seco gibt es bei diversen Themen nach wie vor gewichtige Differenzen, allen voran bei den geistigen Eigentumsrechten. Public Eye wird weiter Druck auf die Schweiz ausüben, ihre diesbezüglichen Forderungen endlich aufzugeben.

Public Eye arbeitet neben dem Thema bilaterale Handelspolitik auch in den Bereichen Patente und Zugang zu Medikamenten sowie Klinische Versuche zu Indien.