Missbräuchliche Sekundärpatente

Ein neues Medikament ist nicht nur durch ein einziges, sondern durch Dutzende, manchmal sogar durch über 100 Patente geschützt – ein wahrer Patent-Dschungel (auf Englisch «patent thicket»). Die Patente werden zeitlich gestaffelt eingereicht, was bedeutet, dass die Dauer des Monopols für ein Produkt oft weit über die 20 Jahre hinausgeht, die das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an Geistigem Eigentum (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO) theoretisch vorsieht. Es handelt sich um eine Strategie der endlosen Anhäufung von Patenten, die im Englischen als «Evergreening» bezeichnet wird. 

Es gibt zwei Arten von Patenten: 

• Primärpatente, die sich auf den Wirkstoff beziehen und früh in der Entwicklungsphase angemeldet werden; 

• Sekundärpatente, die kurz vor oder während der Vermarktungsphase angemeldet werden und die Dauer der Marktexklusivität verlängern, ohne einen echten therapeutischen Mehrwert zu bieten.

Während jedes Patent eine Ausnahme vom freien Markt darstellt, haben Sekundärpatente die grössten Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Preise – zumal Patente dieser Art in den letzten Jahren stark zugenommen haben, und das vor allem in den USA, wo sie leichter erteilt werden. 

In grossem Stil erteilte Sekundärpatente

Jahr für Jahr rühmt sich die Schweiz als eines der «innovativsten Länder», wobei sie sich lediglich auf die Anzahl der angemeldeten Patente stützt. Doch zumindest im Bereich der Medikamente sind die allermeisten davon ungerechtfertigt und haben wenig mit echtem Fortschritt zu tun. Denn die grossen Pharmakonzerne haben schnell die finanziellen Vorteile erkannt, die sie aus den Schutzwällen missbräuchlicher Patente ziehen können, die ihrer Konkurrenz den Weg versperren. Die Zeche zahlen die Patient*innen: Sie müssen ihre Behandlungen – ohne stichhaltige Begründung – länger zum hohen Monopolpreis  erwerben. 

Zur Erinnerung: Ein Patent ist ein Exklusivrecht auf eine Erfindung, das seine Inhaber*innen berechtigt, Dritten deren Herstellung und Vermarktung zu verbieten. Es ist jedoch ein territoriales Recht: Wenn ein Pharmaunternehmen sein Medikament in mehreren Ländern schützen will, muss es den Schutz in jedem einzelnen Land beantragen – ausser in Europa, wo das Europäische Patentamt (EPA), dem 39 Länder einschliesslich der Schweiz angehören, über ein zentralisiertes Verfahren verfügt, das in all diesen Gerichtsbarkeiten gleichzeitig gültig ist. 

Ausserdem muss eine Erfindung drei allgemeine Voraussetzungen erfüllen, um patentiert werden zu können: (1) Sie muss neu sein, (2) auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und (3) gewerblich anwendbar sein. Eine Patentanmeldung für ein Medikament wird also nicht danach beurteilt, ob die Behandlung nützlich ist – es wird lediglich berücksichtigt, ob es sich um eine «neue Erfindung» handelt, selbst wenn es sich nur um eine geringfügige Änderung an einem bereits existierenden Produkt handelt. 

Das TRIPS-Abkommen lässt den WTO-Mitgliedstaaten einen grossen Handlungsspielraum bei der Entscheidung, welche Erfindung ein Patent verdient und welche nicht, solange diese Voraussetzungen erfüllt werden. Je nach geltendem Recht und der Sorgfalt, mit der die Anträge geprüft werden, werden Patente also entweder massenhaft erteilt (wie in den USA); etwas eingeschränkter, da manchmal angefochten (wie in Europa); oder aber zurückhaltend aufgrund restriktiverer Bestimmungen, die verhindern sollen, dass Pseudo-Erfindungen, die das Recht auf Gesundheit gefährden, belohnt werden (wie in Indien). Diese Ansätze haben sehr unterschiedliche Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Zugang zu Arzneimitteln, wobei kostengünstigere Generika dadurch je nach Land früher oder später auf den Markt kommen.

Die USA – ein wahres Eldorado für die Pharma

Wie in vielen anderen Branchen dominieren die USA auch in der Pharmaindustrie den Markt. Mit einem Jahresumsatz von über 600 Milliarden US-Dollar macht die USA allein mehr als die Hälfte des weltweiten Pharmamarktes aus. Ein zentrales Spielfeld für Roche und Novartis, die 2023 gemessen am Umsatz weltweit an zweiter bzw. achter Stelle standen. 

Die Basler Riesen sind langjährige Mitglieder der mächtigen Pharmalobby in den USA (The Pharmaceutical Research and Manufacturers of America oder PhRMA), die mit ihren Interessen im Kongress und im Weissen Haus gut vertreten ist. Der CEO von Novartis hat seit 2023 sogar den Vorsitz inne. In den USA profitieren die Pharmakonzerne von zahlreichen Anreizen und erheblichen Steuervergünstigungen in der Forschung, sowie von einer sehr grosszügigen Patentpolitik und einem Rechtssystem, das sich für die Einleitung von Rechtsstreitigkeiten bestens anbietet. Das Marktzulassungsverfahren ist zudem eng mit dem Patentstatus verknüpft, was in Europa nicht der Fall ist. Und als Tüpfelchen auf dem i gibt es bis heute keine wirkliche staatliche Preiskontrolle. 

Die Konzerne versuchen daher, ihre neuen Produkte zuerst in den USA auf den Markt zu bringen, um ihre Erfindung aufgrund der grosszügigen Patentvergabe so lange wie möglich (manchmal 40 bis 50 Jahre) schützen zu können und auf dem US-Markt einen sehr hohen Preis zu erzielen. Diesen können sie dann als Verhandlungsbasis in anderen Ländern nutzen, wo die Preise etwas strenger überwacht werden, wie zum Beispiel in Europa.