Mythen des Patentrechts

Die Pharmabranche behauptet, Patente würden Innovation fördern und neue Medikamente rentabel machen. Die Realität sieht jedoch anders aus.

Mythos Nr. 1: Das Patenrecht ermöglicht es, den Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit gerecht zu werden.

Die Industrie behauptet, dass Patente die Erforschung und Entwicklung von Medikamenten nach den Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit ermöglichen. In der Realität werden die Prioritäten im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E) von Medikamenten nicht von den realen Bedürfnissen der öffentlichen Gesundheit, sondern vom Markt bestimmt. Das heutige auf Patenten basierende Modell berücksichtigt in erster Linie die Interessen der multinationalen Pharmakonzerne. Da einkommensärmere Länder kein rentabler Markt sind, gibt es zu Krankheiten, die primär Menschen in diesen Regionen betreffen, kaum F&E. Und bestehende Medikamente sind aufgrund der exzessiven Preise für sie nicht erschwinglich.

Mythos Nr. 2: Ohne Patentrechte keine Anreize für Innovation

Die Pharmabranche beteuert unaufhörlich, Patente seien ein notwendiger Garant für Innovationen. Ohne Patentrecht gäbe es keine Anreize für die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente. Doch trotz der stetig zunehmenden Anzahl der Patente bleibt die Zahl neuer Wirkstoffe, die von den Arzneimittelbehörden zugelassen werden, stabil oder geht sogar zurück, während die Ausgaben für F&E unablässig steigen. Eine Studie in den USA hat gezeigt, dass zwischen 2005 und 2015 78% der vermarkteten Medikamente, die neue Patente erhielten, keine neuen Wirkstoffe waren, sondern bereits existierende Produkte. Schlimmer noch: Mehrere unabhängige Studien haben gezeigt, dass bei zwei Dritteln der ‚neuen‘ Medikamente oder Indikationen, die jedes Jahr auf den Markt kommen, kein deutlicher therapeutischer Fortschritt nachgewiesen werden kann, und dass eines von sechs neuen Medikamenten sogar schlechter ist als die bereits bekannten auf dem Markt. Um sich Profite zu sichern und Marktanteile zu gewinnen, scheuen sich die Pharmafirmen auch nicht, ein und dieselbe Substanz mit mehreren Patenten zu belegen, so den Patentschutz zu verlängern und die mit Generika handelnde Konkurrenz zu hemmen. Diese Praxis nennt sich «Evergreening» und ist integraler Bestandteil des Geschäftsmodells der Branche. Sie bedroht den Zugang der Bevölkerung zu lebenswichtigen Medikamenten – besonders in einkommensärmeren Ländern – und bremst das gesamte System für neue Entwicklungen im pharmazeutischen Bereich.

Mythos Nr. 3: Patente sind notwendig für die Balance zwischen privaten und öffentlichen Interessen.

Patente wurden ursprünglich eingeführt, um das Gleichgewicht zu wahren zwischen privaten (das Engagement von Erfinder*innen wird mit Exklusivität belohnt) und öffentlichen Interessen (die Gesellschaft profitiert von Fortschritten, Wissen wird verbreitet). Der Patentschutz, 1995 im Rahmen der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) auf eine Dauer von 20 Jahren harmonisiert, soll die Innovation fördern. Doch mehrere Jahrzehnte nach Einführung der Regeln besteht immer noch kein empirischer Beweis dafür, dass dieses Ziel erreicht wurde. Schlimmer noch: Patente sind zu wahren Investitionshemmnissen geworden, die darauf abzielen, die Konkurrenz auszuschalten und die Aktienkurse in die Höhe zu treiben, statt einen Nutzen für die Gesellschaft zu erzielen. Beispielsweise konnten Pharmaunternehmen Impfstoffe, Behandlungen oder diagnostische Tests gegen Covid nur deshalb so schnell entwickeln, weil sie massive staatliche Subventionen erhielten (mehr als 100 Milliarden Dollar!), was die Risiken der Forschung und Entwicklung auf die Gesellschaft abwälzte. Die unzähligen Patente, die die Firmen anmeldeten, verhinderten dann aber einen gerechten Zugang und ermöglichten ihnen, die Gewinne zu privatisieren. Das Gleichgewicht ist definitiv ins Wanken geraten.

Es gibt Instrumente zur Wahrung des öffentlichen Interesses: die TRIPS-Flexibilitäten

Das TRIPS-Abkommen hat ein F&E-Modell, welches sich auf Patente für Pharmaunternehmen stützt, globalisiert und ignoriert die spezifischen Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheit einkommensärmerer Länder. Um diesen Fehlfunktionen des Patentrechtes zu begegnen und den Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten zu gewährleisten, gibt es die sogenannten TRIPS-Flexibilitäten wie bspw. Zwangslizenzen. Allerdings braucht es die Möglichkeit und den politischen Mut, sie zu nutzen.