Die Konzernverantwortungsinitiative

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) wurde 2015 von einer Koalition aus Menschenrechts- und Umweltorganisationen und Hilfswerken, darunter Public Eye, lanciert. Der Initiativtext verlangte, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und die Umwelt respektieren und für Schäden geradestehen müssen. 50,7% der Stimmberechtigten sagten am 29. November 2020 JA, doch die Initiative scheiterte am Ständemehr.

Was forderte die Konzernverantwortungsinitiative?

Immer wieder verletzen Konzerne Menschenrechte oder sind für Umweltzerstörung verantwortlich. Mit der Initiative wären Unternehmen ab einer bestimmten Grösse dazu verpflichtet worden, nicht länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen, dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass die Umwelt nicht zerstört wird. Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört, soll dafür geradestehen.

Wer stand hinter der Initiative?

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde von über 130 Hilfswerken, Frauen-, Menschenrechts- und Umweltorganisationen, kirchlichen, genossenschaftlichen und gewerkschaftlichen Vereinigungen sowie Aktionärsverbänden unterstützt. Das Initiativkomitee setzte sich aus Vertreter*innen der unterstützenden Organisationen, sowie aus Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Zur Initiative standen auch ein «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen» mit über 150 Unterstützer*innen, die Plattform «Kirche für Konzernverantwortung» mit Kirchgemeinden, Pfarreien und Kantonalkirchen sowie das «Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung» mit über 100 Vertreter*innen aus BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, und SVP.

Schweizer Regulierung war schon vor Inkrafttreten veraltet

In der Schweiz gilt seit dem 1. Januar 2022 der indirekte Gesetzesvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI). Er ist unbrauchbar, denn er führt nur dazu, dass Konzerne teure Hochglanzbroschüren produzieren. Der Gegenvorschlag ist das Resultat einer Hauruckübung des Bundesrats und dementsprechend inkohärent und lückenhaft. Vor allem werden die Hauptanliegen der KVI vollkommen ignoriert: Schweizer Unternehmen sollen in ihrer globalen Geschäftstätigkeit Menschenrechte und Umwelt nicht gefährden. Zudem sollen die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Schweizer Unternehmen ihre Rechte auch vor Schweizer Gerichten durchsetzen können.

Der Gegenvorschlag umfasst lediglich Berichterstattungspflichten zu nichtfinanziellen Informationen wie beispielsweise Umwelt und Soziales sowie punktuelle, stark eingeschränkte Sorgfaltsprüfungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit.

Wer will, dass die Schweizer Konzerne wirklich Verantwortung übernehmen, kann damit nicht zufrieden sein.

Koalition für Konzernverantwortung

Die Koalition hinter der Initiative hat entschieden, dass sie sich auch nach der Abstimmung weiterhin dafür einsetzen will, dass Konzerne dafür geradestehen müssen, wenn sie Flüsse vergiften oder ganze Landstriche zerstören. Public Eye ist eine Mitgliedorganisation der Koalition für Konzernverantwortung. Weitere Informationen zur Koalition gibt es hier.