20 Rechtsfälle Wenn Rohstoffhändler erwischt werden
Adrià Budry Carbó & Britta Delmas, Illustrationen von Kalonji, 17. September 2024
Die Schweizer Rohstoffkonzerne haben keinen Sinn für Gerechtigkeit. Das zeigt sich immer wieder bei Prozessen, welche die Mechanismen der Korruption aufdecken, die Vernachlässigung des Unterhalts von Infrastrukturen oder gar schwere Verstösse gegen die Menschenrechte.
Die Schweiz als Standort vieler multinationaler Unternehmen, die diese Rohstoffe weltweit abbauen, ist immer wieder in Umweltkatastrophen und Verletzungen der Menschenrechte oder in weitreichende globale Korruptionsnetzwerke verwickelt.
Von Kolumbien bis zum Kongo, von der Ukraine bis nach Deutschland – überall das gleiche Bild: Unsere Rohstoffhändler ächzen unter Gerichtsverfahren.
Die Fakten, die in den meisten Fällen von Gerichten bestätigt wurden, sind eindeutig: Der Rohstofffluch ist kein unabwendbares Schicksal. Es ist nicht unausweichlich, dass die rohstoffreichen Länder in Armut gefangen bleiben. Aus dieser Überzeugung heraus hat Public Eye im September 2014 die Umrisse eines Regelwerks entworfen, das die Gesetzeslücken füllen und von der Schweiz aus dazu beitragen würde, den Teufelskreis des Extraktivismus, also einer auf der Rohstofferzeugung basierenden Wirtschaft, zu durchbrechen. Oder, falls dies nicht möglich ist, zumindest ihre negativen Effekte abschwächen würde.
Anlässlich des zehnjährigen Nichtbestehens dieser Rohstoffmarktaufsicht ROHMA (unserer Initiative zur Regulierung des Sektors) haben wir 20 Rechtsfälle der letzten Jahre zusammengestellt, an denen Schweizer Rohstoffhändler beteiligt sind oder waren. Damit schlagen wir Lärm und kämpfen gegen das Vergessen.
Weitere Informationen
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Die ROHMA
Vor zehn Jahren hatte Public Eye die Vision einer ROHMA (kurz für Rohstoffmarktaufsicht). Dieses Akronym steht für eine (noch fiktive) Aufsichtsbehörde für den Rohstoffsektor, die Handelslizenzen vergibt und die Einhaltung von Sorgfaltspflichten in Geschäftsbeziehungen (insbesondere bei Bezügen zu politisch exponierten Personen) sowie entlang der gesamten Wertschöpfungskette durchsetzt. Im Wiederholungsfall hätte diese Behörde auch die Möglichkeit, den Unternehmen die Lizenzen zu entziehen. Sie würde eine zentrale präventive Rolle spielen und Produzent*innen, Konsumierende sowie Wettbewerber vor rechtswidrigen Praktiken schützen.
Das Vorhaben, eine «Cousine» der Finanzmarktaufsicht FINMA ins Leben zu rufen, war legitim; es war sogar so überzeugend, dass uns eine Immobilienagentur Büroräumlichkeiten für bis zu 300 Angestellte anbot, mehrere Branchenprofis uns ihre Bewerbung schickten und ein Dutzend Unternehmen eine Lizenz beantragten. Über die Jahre kamen immer wieder neue Korruptions- und Geldwäschereiskandale ans Tageslicht, in die Schweizer Rohstoffkonzerne verwickelt waren. Die Cousine der FINMA wurde bis heute nicht gegründet, auch wurde nie ein Gesetz zur Regulierung dieses Hochrisikosektors verabschiedet. Der Fluch könnte auch hier liegen.